Trump will Impeachment ausbremsen
US-Präsident stellt Ermittlungen gegen ihn als Intrige dar
WASHINGTON - Die Demokraten treiben Donald Trump mit ihren Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren in die Enge. Der USPräsident schlägt nun zurück – mit einer Kampfansage an den Kongress, die ihresgleichen sucht. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impeachment-Verfahren.
US-Präsident Donald Trump verweigert jede Kooperation bei den Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren. Was bezweckt er damit?
Trump will den Ermittlungen des Kongresses die Legitimität absprechen, deshalb lässt er seinen Rechtsberater Pat Cipollone von verfassungswidrigen Untersuchungen sprechen. Wie bereits im Falle Robert Muellers, des Sonderermittlers der Russlandakte, geht es ihm vor allem darum, seine Anhänger zu mobilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Erneut versucht er den Eindruck zu erwecken, als sei der Staat hinter ihm her, in seiner Skizze eine unheilige Allianz, zu der sich die Demokraten mit Geheimdienstlern, Teilen des FBI und sonstigen Bürokraten zusammengeschlossen haben.
Kommt er damit durch?
Nein. Die amerikanische Verfassung spricht dem Repräsentantenhaus ohne Abstriche das Recht zu, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Es gibt keinen Passus, der dem Präsidenten das Recht gäbe, es zu behindern oder es gar für ungültig zu erklären. Führende Verfassungsrechtler sind daher der Meinung, dass Trumps Blockadetaktik juristisch auf so schwachen Füßen steht, dass er sie auf Dauer nicht durchhalten kann.
Wie wird sich das praktisch auswirken?
Die Demokraten können Zeugen, die sie vernehmen möchten, rechtsverbindlich vorladen. Erscheinen diese nicht, bleibt ihnen nur der Gang vor Gericht: Wer sich verweigert, kann wegen Missachtung des Parlaments belangt werden. In aller Regel hat zunächst das Justizressort zu entscheiden, ob Klage erhoben wird. Geleitet wird es von William Barr, einem Trump bislang treu ergebenen Juristen, der dem Präsidenten kaum in die Parade fahren dürfte. Theoretisch hat der Kongress auch die Möglichkeit, kooperationsunwillige Zeugen ins Gefängnis zu sperren.
Wann wird die Abgeordnetenkammer über ein Impeachment abstimmen?
Das weiß niemand. Ursprünglich hatten die Demokraten ein Votum noch vor dem Thanksgiving-Fest Ende November angepeilt. Die Bremsmanöver Trumps könnten den Zeitplan kippen.
Wie ginge es nach der Abstimmung weiter?
Dann ist der Senat an der Reihe. Wie bei einer Gerichtsverhandlung haben die 100 Senatoren die Rolle von Geschworenen zu spielen, die von Schuld oder Unschuld des Angeklagten überzeugt werden müssen. Nur wenn 67 von ihnen einem Impeachment zustimmen, muss der Präsident seinen Posten räumen. Letztlich ist es eine politische Entscheidung. Solange Trump die republikanische Parteibasis hinter sich hat, ist kaum zu erwarten, dass sich republikanische Senatoren in großer Zahl von ihm abwenden.
Ist es nicht auch für sie eine Frage des Gewissens?
Solange die Basis zu Trump hält, müssen sie befürchten, dass diese Basis bei den nächsten parteiinternen Vorwahlen Gegenkandidaten ins Rennen schickt. Konservative Politiker, die auf Distanz zu Trump gehen, müssen folglich um ihre Mandate bangen.
Zur Erinnerung: Worauf beruht die derzeitige Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens?
Trump hat seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij am 25. Juli am Telefon gebeten, gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermitteln zu lassen. Dabei äußerte er den Verdacht, Biden senior habe seine Macht als Vizepräsident missbraucht, um ein in der Ukraine angelaufenes Korruptionsverfahren gegen den dort geschäftlich tätigen Junior zu stoppen. Da Trump zumindest zu dem Zeitpunkt in Biden den Hauptrivalen des Wahlduells 2020 sah, versuchte er mithilfe Kiews kompromittierendes Material gegen ihn zu sammeln.
Hat Trump tatsächlich versucht, die Ukraine zu erpressen?
Die Mitschrift des Gesprächs mit Selenskij liefert dafür keinen direkten Beleg. Nur: Trump hat seinen Stabschef Mick Mulvaney eine Woche vor dem Telefonat angewiesen, 391 Millionen Dollar Militärhilfe für Kiew zurückzuhalten, nachdem die Legislative das Paket bereits genehmigt hatte. Selenskij dürfte genau gewusst haben, welche Druckmittel Trump in der Hand hatte, ohne dass es explizit angesprochen werden musste. Der Kongress sucht nun nach Beweisen, die eine Verknüpfung genauer belegen.