Strobl warnt vor Spaltung durch Volksbegehren
Innenminister sieht durch „Rettet die Bienen“den Zusammenhalt gefährdet – Kritik von Nabu und Grünen
STUTTGART - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wirft den Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“vor, die Gesellschaft zu spalten. „Das Volksbegehren ist Gift für den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, weil es berechtigte Interessen gegeneinander ausspielt: Naturschutz gegen Landwirtschaft, Umweltschutz gegen Landschaftspflege, Artenschutz gegen Jagdschutz“, sagte Strobl der „Schwäbischen Zeitung“am Freitag. „Durch das Volksbegehren könnte man meinen, Biene und Landwirtschaft würden einen erbitterten Kampf gegeneinander führen. Aber richtig ist das Gegenteil: Artenschutz und Landwirtschaft brauchen sich gegenseitig. Wir brauchen beides, Bienen und Bauern.“Das Volksbegehren hat der Verein Pro Biene initiiert, unterstützt wird es unter anderem von den Naturschutzverbänden Nabu und BUND. Wenn es ihnen gelingt, bis März 770 000 Unterschriften für ihre Forderungen zu sammeln, muss der Landtag über diese abstimmen. Die Landesregierung erarbeitet derzeit einen Gegenentwurf.
Johannes Enssle, Landeschef des Nabu, wies die Vorwürfe zurück. „Herr Strobl sagt, wir müssen beides retten: die Bauern und die Bienen. Da hat er recht, leider ist der Landesregierung bisher beides nicht gelungen. Die Insektenbestände schmelzen dahin wie Schnee in der Sonne, und das Höfesterben gibt es nicht erst seit es das Volksbegehren gibt.“1980 habe es noch 147 000 Bauernhöfe gegeben, 2018 seien es nur noch 40 000 gewesen – das entspreche durchschnittlich einem Rückgang von 2815 Betrieben pro Jahr.
Man werde die Landesregierung und ihren Gegenvorschlag an den Versprechen messen, sowohl Landwirte als auch die Insekten zu retten, so Enssle.
Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, nennt Strobls Wortwahl „unpassend“: „Eine Demokratie lebt von Menschen, die sich engagieren, mitreden und mitmischen. Pro Biene setzt sich mit ihrem Volksbegehren für mehr Artenschutz ein“, sagte Schwarz laut Mitteilung vom Freitag. „Das ist ebenso legitim wie das Werben der Landwirte für ihre Interessen und ihren Volksantrag. Es liegt in der Natur der Sache, dass es zu fast jedem Thema unterschiedliche Auffassungen gibt.“
Schwarz sieht in einem runden Tisch „eine Möglichkeit, das Pestizidverbot in Schutzgebieten praxistauglicher zu gestalten“.