Mehr Geld für Rüstung
2020 könnten die Verteidigungsausgaben auf über 50 Milliarden Euro steigen
BRÜSSEL/BERLIN (dpa) - Deutschland wird der Nato voraussichtlich erstmals Verteidigungsausgaben in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro melden. Für 2020 werde mit für das Bündnis relevanten Investitionen und Kosten in Höhe von 50,36 Milliarden Euro gerechnet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Nato-Kreisen in Brüssel. Aus Militärkreisen in Berlin wurde das bestätigt.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums verwies am Mittwoch darauf, dass es noch keine endgültige Entscheidung gebe. „Die neue Kostenverteilung soll bis Jahresende im Nato-Rat unter den 29 Alliierten entschieden werden“, sagte sie. „Am Ende, das Fazit, was zählt ist, dass die Bundeswehr finanziell weiter unterfüttert werden kann.“
Der Betrag von 50,36 Milliarden Euro entspricht einer Steigerung von etwa 6,4 Prozent im Vergleich zu den Ausgaben in Höhe von 47,32 Milliarden Euro, die zuletzt für das laufende Jahr angenommen wurden. Im Mai noch waren für 2020 Ausgaben von unter 50 Milliarden Euro veranschlagt worden.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich seit Amtsantritt mehrfach zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben bekannt, auf die vor allem die US-Regierung unter Präsident Donald Trump drängt. Bis 2024 wolle Deutschland Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen, bis 2031 dann das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, hatte sie erklärt.
In der Nato-Zentrale in Brüssel hofft man, dass weitere Erhöhungen der Verteidigungsausgaben den Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis entschärfen können. Sie hat deshalb alle Alliierten aufgefordert, noch vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember in London neue Prognosen für 2020 vorzulegen.
Beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr hatte Trump einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Partner sofort zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Er beklagt seit Langem eine unfaire Lastenteilung in der Nato und attackiert vor allem Deutschland wegen des vergleichsweise niedrigen Anteils seiner Verteidigungsausgaben am Staatsetat.