Attentäter von Halle wollte zur Bundeswehr
Internet-„Manifest“des Verdächtigen führt zu Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen
BERLIN (dpa) - Nach dem Terroranschlag in Halle kommen mehr Details über den Attentäter ans Licht. Der Mann hat sich 2018 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr beworben, auch soll er sich 2015 im Internet eine Schusswaffe besorgt haben. Das wurde nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch bekannt. Im Zusammenhang mit dem antisemitischen Internet„Manifest“wird derweil gegen zwei Männer aus Mönchengladbach ermittelt, die das Dokument im Internet verbreitet haben sollen.
Am Mittwoch vor einer Woche hatte der Deutsche schwer bewaffnet versucht, in die Synagoge in Halle an der Saale einzudringen, wo rund 50 Gläubige den jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter auf der Straße eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20-jährigen Mann in einem Döner-Imbiss. Es gab mehrere Verletzte. Der 27-Jährige ist in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.
Der Attentäter habe sich im September 2018 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr beworben, verlautete aus der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, an der Generalbundesanwalt Peter Frank und ein Vertreter des Bundeskriminalamtes teilnahmen. Den Angaben zufolge zog der Mann seine Bewerbung aber später wieder zurück. Er hatte ab Ende 2010 einige Monate Wehrdienst geleistet. Ein Chemiestudium brach er ab.
Der Verdächtige soll sich 2015 im Internet eine Schusswaffe besorgt haben, berichteten Teilnehmer der Sitzung. Ob er die Waffe im offenen Internet oder im sogenannten Darknet fand, einem versteckten Teil des Internets, sei noch nicht geklärt. Offen sei auch, ob es sich damals um eine Schreckschusspistole oder um eine scharfe Waffe handelte. Für das von ihm geplante Massaker in der Synagoge baute er mehrere Waffen selbst und stellte auch Munition her.
In Mönchengladbach wurde am Mittwoch die Wohnung von zwei Männern durchsucht, die das „Manifest“des Attentäters von Halle im Internet verbreitet haben sollen. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Jan Steils. Es bestehe der Verdacht, dass sie „vom Attentäter herrührende“Dokumente „zeitnah zum Attentat von Halle“verbreitet hätten. Gegen die 26 und 28 Jahre alten Männer werde wegen Volksverhetzung ermittelt.
Die „Süddeutsche Zeitung“hatte zuvor online – nach gemeinsamen Recherchen mit WDR und NDR – von einer verdächtigten Person aus Mönchengladbach berichtet. Diese stehe im Verdacht, mit dem Attentäter in Verbindung gestanden zu haben und über die geplante Tat informiert gewesen zu sein. Dazu äußerte sich die Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht.
Parallel geht auch die politische Debatte über den Anschlag weiter. Vizekanzler Olaf Scholz sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob die geistigen Brandstifter auch bei der AfD zu suchen seien: „Die AfD kann ihre Verantwortung in dieser Frage nicht verleugnen.“Er sei entschieden dagegen, von Einzeltätern zu reden.
AfD als „Stichwortgeber“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow warnte aber davor, vor allem eine Einzeltäter- und AfD-Debatte zu führen. „Das ist wie ein Reflex. Seit den NSU-Morden und dem Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist doch klar, wir haben es mit braunem Terror in Deutschland zu tun“, sagte Ramelow in Erfurt. Die AfD für den Mordanschlag verantwortlich zu machen, sei zu einfach. „Die AfD macht nur sichtbar, was schon da ist. Und sicher ist sie auch ein Stichwortgeber der rechtsextremistischen Szene.“
Die Katholische Kirche solidarisierte sich mit den Juden in Deutschland. „Wir lassen uns nicht mehr trennen von unseren jüdischen Brüdern und Schwestern“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, am Mittwoch in Berlin.