91,3 Prozent für CSU-Chef Söder
Auf dem Parteitag bekommt der Ministerpräsident ein besseres Ergebnis – Sticheleien gegen Vorgänger Seehofer
MÜNCHEN (dpa) - Mit 91,3 Prozent der Delegiertenstimmen hat die CSU am Freitag ihren Parteichef Markus Söder (Foto: AFP) im Amt bestätigt. Der 52-Jährige bedankte sich danach beim Parteitag in München „für die große Ehre“. Vor der Wahl hatte sich Söder in seiner Rede stark auf die Grünen als den neuen Hauptgegner der Union fokussiert. Dabei warnte der CSU-Chef vor Bündnissen der Grünen mit SPD und Linken auf Bundesebene. „Grün-Rot-Rot wäre ein schwerer Schaden für unser Land“, sagte Söder. Bei der Bundestagswahl werde es auf ein Duell mit den Grünen hinauslaufen, vor der SPD habe er keine Angst.
MÜNCHEN - Der Auftakt des CSUParteitages in München gehörte ganz dem neuen und alten Vorsitzenden. Aus dem Ergebnis von 91,3 Prozent für Markus Söder ließ sich auch die Erleichterung in der Partei ablesen. Darüber, dass wieder einigermaßen klare Verhältnisse herrschen, nach vielen Irrungen und Wirrungen.
Super war das Wahlergebnis nicht. 31 von 735 abstimmenden Delegierten gaben einen ungültigen Stimmzettel ab, 60 stimmten gegen Söder, einer für den später erneut zum Vize gewählten Europapolitiker Manfred Weber. Aber das Ergebnis lag um fast vier Prozentpunkte über dem, das Söder bei seiner ersten Wahl vor gerade einmal neun Monaten eingefahren hatte (87,4 Prozent).
In seiner Rede hatte Söder den knapp 800 Delegierten in der Münchener Olympiahalle ausgeführt, dass sein temporeicher Reformkurs der richtige sei. Vor einem Jahr sei die CSU in einer „Existenzkrise“gewesen, führte Söder den Delegierten vor Augen. Heute sei man schon wieder so gut in Schuss, „dass manche uns mehr zutrauen als nur in Bayern erfolgreich zu sein“.
Die 40,7 Prozent, welche die CSU bei der vergangenen Europawahl eingefahren hat, markierten nach den 37,2 Prozent bei der Landtagswahl im vorigen Jahr zwar einen Aufwärtstrend, könnten jedoch noch nicht genug sein, sagte Generalsekretär Markus Blume. Söder warnte, die CSU-Stammwähler würden „Tag für Tag etwas weniger“.
Attacken auf Grün und Blau
Der CSU-Chef spricht in seiner Rede auch darüber, was nach dem Bruch der Großen Koalition in Berlin oder anderenfalls nach der Bundestagswahl 2021 von seiner Partei bundespolitisch gefordert sein könnte. Erst einmal forderte er die SPD auf, noch in diesem Jahr zu erklären, ob sie in der Regierung bleiben wolle. Außerdem arbeitete Söder gegen die Vorstellung an, es laufe alles auf Schwarz-Grün auf Bundesebene hinaus. Die Grünen tendierten letztlich mehr nach links, wie man in Bremen gesehen habe, so der CSU-Chef. Grün-Rot-Rot aber würde einen „schweren Schaden für Deutschland“bedeuten. Die Union müsse daher „auf Sieg und nicht auf Platz“hinarbeiten.
Söder teilte einmal mehr auch in Richtung AfD aus, die „keine bürgerliche Kraft“sei, sondern im derzeitigen Zustand „die neue NPD“.
Einen dezenten Rüffel bekam auch Söders Vorgänger Horst Seehofer mit, derzeit Bundesinnenminister. Man sollte „keine neuen Anreize für Schlepper und Schleuser" schaffen, sagte Söder – ein Hinweis auf die in der CSU viel kritisierte Bereitschaft Seehofers, einem Viertel der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge Zuflucht in Deutschland zu gewähren. Seehofer blieb dem Parteitag im Gegensatz zu den beiden anderen CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel fern. Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hatte ihm über die Medien eine rüde Einladung zukommen lassen: Er erwarte, dass Seehofer auf dem Parteitag erscheine und seine Politik, die zum Problem für die Partei werde, erläutere.
Den Namen Seehofer nahm Söder nicht in den Mund. Dafür tröstete er den ehemaligen Spitzenkandidaten der CSU und der Europäischen Volksparteien bei der Europawahl Manfred Weber, der nach dem Wahlgang „unfair“behandelt worden sei. „Wir vergessen dir den Einsatz für diese Partei nicht“, versprach Söder. Die Delegierten wählten Weber mit einem sehr guten Ergebnis von 93,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf einen der Posten als Parteivize. Weber erhielt damit nicht nur das beste Prozent-Ergebnis aller Stellvertreter – sondern auch ein besseres als Söder.
Weiterhin Vize-Parteivorsitzende sind Staatsministerin Dorothee Bär (71,6 Prozent), die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (84,7 Prozent), die Vorsitzende der CSU-Europaabgeordneten Angelika Niebler (82,5 Prozent). Neuer Parteivize ist der Augsburger Landrat und schwäbische Bezirkstagspräsident Martin Sailer (83,9 Prozent).