EU verweigert sofortigen Brexit-Aufschub
Premier bittet gegen seinen Willen um Fristverlängerung – Brüssel stößt Ratifizierung an
LONDON/BRÜSSEL (dpa/sz) - Im Brexit-Streit halten die 27 verbleibenden EU-Staaten den Druck auf das britische Parlament aufrecht. Sie wollen erst über die von der Regierung Großbritanniens beantragte Verlängerung der Austrittsfrist entscheiden, wenn sich in dieser Woche keine Mehrheit im Unterhaus für das Austrittsabkommen finden sollte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“am Sonntagabend mit Verweis auf Diplomatenkreise. Zuvor hatte sich Premier Boris Johnson im Machtkampf um den Brexit dem Parlament gebeugt und bei der EU eine Fristverlängerung bis Ende Januar beantragt. Doch verband Johnson dies am Wochenende mit der Ansage, den EUAustritt trotzdem am 31. Oktober durchzuziehen. Schon am Montag könnte er den Brexit-Vertrag erneut dem Unterhaus vorlegen.
Die EU wartet auf ein eindeutiges Signal aus London. Solange sondiert Ratschef Donald Tusk, ob die EUStaaten noch einmal Aufschub gewähren. Die Chancen stehen gut, wenn es nötig wird. Ein Chaos-Brexit in eineinhalb Wochen mit all seinen Turbulenzen wird damit unwahrscheinlicher. Der britische Staatsminister Michael Gove drohte zwar am Sonntag erneut damit und sagte auf Sky News, die Gefahr sei gestiegen. Doch stemmt sich eine Mehrheit im Unterhaus dagegen. Auch die EU hat kein Interesse daran.
Am Samstag hatten sich die Ereignisse überschlagen. Das Unterhaus sollte eigentlich über Johnsons gerade mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal befinden, vertagte diese Entscheidung aber. Damit war Johnson gesetzlich gezwungen, eine Bitte um Fristverlängerung bis 31. Januar nach Brüssel zu schicken. Er schrieb jedoch zusätzlich in einem Brief an Tusk, er selbst wolle keine Verzögerung und setze auf eine Ratifizierung des Vertrags in den nächsten Tagen.
In Brüssel kamen am Sonntagvormittag wie geplant die EU-Botschafter mit Unterhändler Michel Barnier zusammen und stießen formal das Ratifizierungsverfahren auf EU-Seite an. Denn nicht nur das britische Parlament muss den Vertrag annehmen, sondern auch das EU-Parlament. Theoretisch könnte dies am Donnerstag in Straßburg geschehen. Die Spitzen des EU-Parlaments befassen sich am Montag mit dem Fahrplan.
LONDON - In London und den EUStaaten macht sich am Sonntag Ratlosigkeit breit. Grund dafür ist die Weigerung des Unterhauses vom Samstag, das neue EU-Austrittspaket durchzuwinken. Die Minderheitsregierung von Boris Johnson will spätestens am Dienstag einen neuen Anlauf zur Ratifizierung unternehmen, um den Brexit noch bis Ende des Monats zu bewerkstelligen. Die am späten Samstag beantragte Verlängerung der Austrittsperiode komme „vom Parlament, nicht von mir“, teilte der Premierminister mit.
Rechtlich gesehen besteht kein Unterschied: Da die britische Regierung den Antrag – wenn auch ohne Johnsons Unterschrift – schriftlich zugestellt hat, muss sich die EU damit befassen. Ratspräsident Donald Tusk kündigte Gespräche an; eine Ablehnung der dann dritten Verlängerung der Austrittsperiode, die Ende März hatte enden sollen, gilt als ausgeschlossen. Glücklich über die neue Verzögerung dürfte in den EU-Hauptstädten kaum jemand sein.
Als Unterstützung für den konservativen Regierungschef wurde in London eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewertet. „Eine weitere Verzögerung ist in niemandes Interesse“, hieß es aus dem Élysée-Palast. Die Parlamentarier müssten sich nun entscheiden, ob sie die vergangene Woche zustande gekommene Einigung zwischen London und den 27 EUPartnern befürworten oder erneut ablehnen wollten.
Dreimal hatte Johnsons Vorgängerin Theresa May dem Unterhaus ihr vor Jahresfrist entstandenes Vertragswerk vorgelegt. Dreimal hatten die Neinsager der Opposition sowie die Hardliner in der eigenen Partei der Premierministerin eine Absage erteilt. Nachfolger Johnson setzte erst auf den chaotischen Brexit ohne Austrittsvereinbarung („No Deal“), schwenkte dann auf einen Verhandlungskurs ein und brachte tatsächlich vom EU-Gipfel vergangene Woche ein neues Paket mit. Ausgerechnet bei der ersten Samstagssitzung seit 37 Jahren sollten die Parlamentarier ihre Zustimmung geben.
Der Höhepunkt bleibt aus
Draußen vor der Tür war alles wie gehabt. Im warmen Oktobersonnenschein tummelten sich auf dem Parlament Square die Exzentriker beider Seiten, fein säuberlich getrennt von aufmerksamen Polizisten: Jene Unentwegten, die seit Monaten die blaue EU-Fahne mit den gelben Sternen in die TV-Kameras halten, ebenso wie die Gruppe, deren Plakate den „Brexit jetzt“fordern und dem zögerlichen Unterhaus „Verrat“vorwerfen.
Doch im Unterhaus schien es schon bald, als werde der mit viel Pathos angesagte Höhepunkt ausbleiben. Das lag an einem Änderungsantrag des erfahrenen konservativen ExMinisters Oliver Letwin, hinter dem sich die gleiche Allianz versammelte wie hinter dem sogenannten BennGesetz, das Johnson zur Brexit-Verlängerung zwang. Man werde dem neuen Paket erst zustimmen, wenn die Drohung eines No Deal endgültig vom Tisch sei, argumentierte Letwin. „Lassen Sie uns den Brexit jetzt bewerkstelligen“– dieser Appell des Premierministers verhallte ungehört. Hingegen hatte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn – das ist selten – die Zustimmung des Hauses hinter sich, als er die Haltung seiner Partei begründete: „Dieser Regierung kann man nicht über den Weg trauen.“Zu frisch ist die Erinnerung an Johnsons fünfwöchigen Zwangsurlaub fürs Parlament, den der Supreme Court im September für nichtig erklärt hatte. „Zwischen den Parteien wie auch innerhalb der Parteien ist das Vertrauen gänzlich zusammengebrochen“, sagt Professor Anand Menon vom Thinktank UK in a changing Europe.
Die Bruchlinien verlaufen mitten durch, einstige Parteilabel zählen fast nichts mehr. Eigentlich sitzen sich im Unterhaus Regierungsfraktion und Opposition gegenüber. Doch die lauteste Zustimmung von den Konservativen gab es am Samstag für einen zornigen Beitrag von Caroline Flint. Letwins Antrag sei einer Panikreaktion geschuldet, rief die Labour-Mandatsträgerin aus Yorkshire, deren Wahlkreis klar für den Austritt gestimmt hatte. „Hier geht es nur um die Verzögerung und sogar die Verhinderung des Brexit.“Umgekehrt bejubelte die Mehrheit der Labour-Fraktion all jene Liberalkonservativen, die die eigene Regierung bezichtigten, sie würde die Rechte des Parlaments beschneiden wollen.
Am Ende machen die Parlamentarier mit 322:306 Stimmen Johnsons Pläne vorläufig zunichte – und der folgende Schlagabtausch wird mindestens so spannend wie die vorhergegangene Debatte. Öffentlich kündigt beispielsweise Oliver Letwin seinen Verbündeten aus der No-Deal-Allianz das Bündnis auf: Viele von ihnen seien ja Brexit-Gegner und Anhänger eines zweiten Referendums, „ich gehöre nicht dazu“. Nun, da die Gefahr des chaotischen EU-Austritts gebannt ist, werde er dem Premierminister treu Gefolgschaft leisten und für das Austrittspaket stimmen: „Es ist nicht perfekt, aber gut genug.“
Auf diese Stimmung setzen Johnson und sein Team. Womöglich schon an diesem Montag, spätestens aber am Dienstag wollen sie das Austrittspaket in Gesetzesform im Parlament einbringen und damit die Abgeordneten dazu zwingen, Farbe zu bekennen.
Für ein zweites Referendum demonstrierten am Samstag erneut Hunderttausende. Es könnte diese Woche wieder im Parlament zur Sprache kommen. Die Zustimmung gilt als unwahrscheinlich, zumal das Projekt durch das mehrmonatige Gesetzgebungsverfahren gebracht werden müsste. „Dazu braucht es eine stabile Mehrheit“, sagt Professor Menon – und genau davon bleibt das Unterhaus bis auf Weiteres weit entfernt.