Union für Schutzzone

Kramp-Karrenbauer schlägt internationale Kontrolle vor

BERLIN (dpa) - In der Debatte über die türkische Militäroffensive in Syrien hat erstmals ein Koalitionspolitiker einen Bundeswehreinsatz ins Spiel gebracht. CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter aus Aalen sprach sich für den Aufbau einer humanitären Schutzzone aus, die von 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EULändern abgesichert werden könnte. Man müsse „auch bereit sein, europäische Soldaten, darunter auch die Bundeswehr, dorthin zu senden“.

Für eine international kontrollierte Schutzzone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei plädierte auch Verteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer (CDU). Einen entsprechenden Vorschlag habe sie am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt und westlichen Verbündeten vorgeschlagen, sagte sie in Berlin. Sie werde den Vorstoß beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorstellen.

BERLIN (AFP) - Die große Koalition will Anfang November die vereinbarte Halbzeitbilanz ihrer Arbeit ziehen. Die Bundesregierung werde eine „technische Bilanz“ihrer Regierungsarbeit zusammenstellen, auf deren Grundlage die Parteien dann „ihre eigenen Schlussfolgerungen“ziehen wollen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Auf das genaue Verfahren hatten sich die Spitzen der Koalition am Sonntagabend bei einem Treffen im Kanzleramt verständigt.

Im Grundsatz hatten Union und SPD die Halbzeitbilanz bereits bei der Neuauflage ihrer Koalition vor zwei Jahren verabredet. Sie wollen prüfen, welche Abmachungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurden.

Union und SPD hoffen Angaben aus Parteikreisen zufolge, bis zu der Halbzeitbilanz auch ihren Streit um die Grundrente – eine zentrale Abmachung ihres Koalitionsvertrags – auszuräumen. Die Beratungen darüber werden diese Woche fortgesetzt.