Schweizer Grüne sehen sich regierungsbereit
Ökopartei will nach Wahlerfolg an der Macht teilhaben – Doch in der helvetischen Politik gelten eigene Regeln
GENF - Das Lager der Ökologieparteien ist bei den Parlamentswahlen in der Schweiz am Sonntag auf mehr als 20 Prozent gekommen: Die Grüne Partei, die im politischen Spektrum links steht, kam auf gut 13 Prozent; die eher wirtschaftsorientierten Grünliberalen auf fast acht Prozent. Nun beherrscht eine Frage die Schweizer Politik: Können die Grünen ihren Wahltriumph in politische Gestaltungsmacht ummünzen? Konkret geht es um eine Regierungsbeteiligung der Grünen Partei – in der Geschichte der Schweiz wäre das ein Novum.
Die Frage der grünen Machtteilhabe stellt sich umso lauter, als alle vier Regierungsparteien Verluste hinnehmen mussten: Am stärksten sackte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei ab, sie bleibt aber mit knapp 26 Prozent stärkste Partei. Auch die Sozialdemokraten, die liberale FDP und die Christlichdemokratische Volkspartei CVP büßten Stimmen ein. Mit Genugtuung sprechen Grüne von einem „Misstrauensvotum“gegen die vier.
Schwache Christdemokraten
Vor allem die schwache Performance der bislang viertstärksten Partei, der CVP, eröffnet den Grünen die Chance, in die Regierung einzuziehen. Nach den ungeschriebenen Gesetzen der Schweizer Konkordanzdemokratie teilen sich die vier stärksten Parteien die sieben Sitze im Bundesrat, der Regierung. Und am Sonntag lösten die Grünen die CVP, die nur noch 11,4 Prozent der Stimmen erreichte, als viertstärkste Kraft ab.
Doch Grünen-Präsidentin Regula Rytz ziert sich. „Wir wären bereit, aber ob wir den Anspruch jetzt erfüllen können, ist offen“, sagte die Parteipräsidentin der „Neuen Zürcher Zeitung“. Offensiver nimmt GrünenFraktionschef Balthasar Glättli die Machtfrage in Angriff: „Wenn wir frei entscheiden könnten, würden wir den Sitz morgen nehmen, aber auch hier sind es die anderen Parteien, die uns den Zutritt zur inneren Kammer der Macht geben müssen“, sagte er auf SRF-News.
Tatsächlich können die Grünen keinen rechtlichen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erheben. Falls sich die bisherigen Regierungsparteien als Politkartell gebärden und keine von ihnen bereit ist, einen Sitz abzugeben, dürften die Grünen leer ausgehen. Das Kungeln hinter den Kulissen ist die andere Seite der Schweizer Konkordanz.
Die Stunde der Wahrheit schlägt im Dezember: Dann wählen beide Kammern des Parlaments, die 200 Nationalräte und die 46 Ständeräte, die sieben Bundesräte. Bis dahin müssen die Grünen eine Strategie festzurren, um in das Kabinett einzuziehen. Ohne Sitz und Stimme im Bundesrat dürfte der spektakuläre grüne Wahlerfolg vom Sonntag erheblich an Strahlkraft verlieren.