Streit um Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan

SPD verärgert über Vorstoß der Verteidigungsministerin – Waffenruhe verlängert

BERLIN/GENF (AFP/sz) - Lob aus den eigenen Reihen, ein verärgerter Koalitionspartner sowie viel Kritik der Opposition – mit ihrem Vorstoß für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein geteiltes Echo ausgelöst. Der Vorstoß habe „eine gewisse Irritation bei unseren Partnern“verursacht, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD), der über den Vorschlag zunächst nur per SMS informiert worden war. „Von SMS-Diplomatie halte ich wenig“, erklärte er am Dienstag in Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte den Vorstoß eine „offensichtlich sehr persönlich gehaltene Idee eines Kabinettsmitglieds“.

Zustimmung kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Idee sei es „allemal wert, dass man versucht, sie umzusetzen“. Voraussetzung sei aber ein Mandat der Vereinten Nationen. Ähnlich argumentierte CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter aus Aalen.

Derweil wurde bekannt, dass die Türkei die zunächst bis Dienstagabend angesetzte Waffenruhe für Nordsyrien um weitere 150 Stunden oder mehr als sechs Tage verlängern wird. Außerdem vereinbarten Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen in Sotschi gemeinsame Patrouillen in Nordsyrien.

BERLIN (epd) - Der Berliner Senat hat einen bundesweit einmaligen Mietendeckel beschlossen. Die rotrot-grüne Koalition will damit gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vorgehen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Dienstag von einem „großen Schritt nach vorne“und einer „Atempause für die Berliner Mieter“. Das Einfrieren der Mieten für fünf Jahre solle für den Wohnungsneubau genutzt werden.

Von dem Mietendeckel sind schätzungsweise rund 1,5 Millionen Wohnungen betroffen, die vor 2014 errichtet wurden. Modernisierungen müssen künftig angezeigt werden, Mieterhöhungen sind in begrenztem Umfang erlaubt. Die Obergrenze pro Quadratmeter liegt laut der neuen Mietentabelle bei 9,80 Euro. Diese darf bei Neuvermietungen nicht überschritten werden.

Während die Immobilienwirtschaft und Unternehmensverbände den Mietendeckel als schweren Fehler verurteilten, stellten sich der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund hinter den Senat. Die CDU hält das Gesetz für verfassungswidrig und hat Klage dagegen angekündigt.