„Wichtig, dass die EU handlungsfähig wird“

RAVENSBURG Der Aalener CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (Foto: dpa) will mehr europäischen Einfluss in Syrien. Seit Längerem steht er für die Einrichtung einer internationalen Schutzzone an der türkischen Grenze, sagt er im Gespräch mit Simon Siman.

Herr Kiesewetter, warum braucht es Ihrer Meinung nach eine internationale Schutzzone in Nordsyrien?

Die internationale Gemeinschaft ist dort gelähmt. Zum einen wegen des Rückzugs der USA und dem von Russland gefülltem Vakuum. Aber auch wegen der Instabilität in Syrien, durch die Ermordung und Vertreibung der eigenen Bevölkerung durch Assad. Die EU und die Türkei haben Millionen Flüchtlinge aufgenommen, wir haben aber keinerlei Einfluss auf das, was in Syrien passiert. Deswegen ist es mir wichtig, dass die EU wieder handlungsfähig wird.

Was erhoffen Sie sich davon?

Erstens würde der Nato-Partner Türkei nicht aus dem westlichen Lager gedrängt werden, indem wir ihm Angebote machen. Das zweite Signal geht an Russland, das dem Westen vorwirft, keine eigenen Vorschläge zu machen. Deshalb hat Präsident Wladimir Putin immer nur mit Erdogan verhandelt, aber nicht mit uns. Durch die Schutzzone könnten wir wieder mit Russland – unabhängig von der Krim und Ostukraine – ins Gespräch kommen. Und drittens wollen wir natürlich, dass die Flüchtlinge in der Region bleiben und sicher versorgt werden. Zudem wollen wir verhindern, dass die Türkei die Menschen umsiedelt und damit weiter gegen Völkerrecht verstößt.

Glauben Sie, der Bundestag stimmt einem Bundeswehreinsatz in Syrien zu?

Entscheidend ist, dass Deutschland erstmals einen konstruktiven Vorschlag macht und nicht andere Vorschläge kommentiert. Wir sind nicht mehr der Schiedsrichter, sondern bringen uns mit ein. Dass sich die Bundeswehr dabei am Ende auch beteiligen muss, ist völlig klar. So wie ich es im Moment höre, würde der Bundestag dem auch zustimmen.

Sie plädierten bereits vor der Verteidigungsministerin für eine internationale Schutzzone. Hat sie sich mit Ihnen abgesprochen?

Ich hatte die Idee bereits vor zwei Jahren angeregt und habe vergangene Woche im Ausschuss nachgefragt, wann Deutschland endlich aktiv wird. Das Außenministerium hat verwundert reagiert, das hat mit dazu veranlasst, meine Idee auszuarbeiten. Diese Ideenskizze hat die Verteidigungsministerin in ihre Beratungen einbezogen. Es freut mich, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Vorschläge konkret auf hoher Ebene weiterverfolgt.