Kein Sieg und keine Niederlage
Kanadas Premierminister Justin Trudeau kann weiterregieren, seine Partei verliert aber die absolute Mehrheit
VANCOUVER - Bei den Parlamentswahlen in Kanada ist die Liberale Partei von Regierungschef Justin Trudeau erneut die stärkste Kraft geworden. Der bei vielen Kanadiern umstrittene Premierminister kann damit weiterregieren. Allerdings haben die Liberalen ihre bisherige absolute Mehrheit der Sitze verloren, sie müssen zukünftig mit anderen Parteien im Unterhaus zusammenarbeiten.
„Wir nehmen den Auftrag der Wähler an und werden eine Regierung für alle Kanadier bilden“, rief Trudeau seinen Anhängern am späten Montagabend in Montréal zu, nachdem der größte Teil der Stimmen ausgezählt war. Die meisten Beobachter gehen nun davon aus, dass die Liberalen eine Minderheitsregierung unter Duldung der sozialdemokratischen Partei NDP bilden werden.
An seine Kritiker gewandt sagte Trudeau, er habe ihre Botschaft gehört und werde jetzt dafür sorgen, dass zukünftig auch ihre Stimmen Geltung bekommen: „Wir werden zusammen stehen für eine bessere Zukunft.“Seine Regierung werde fortsetzen, was sie in den vergangenen Jahren begonnen habe. Dazu gehöre der Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere Gesellschaft für alle.
Konservative legen zu
Nach vorläufigen Ergebnissen kam Trudeaus Partei auf 157 Mandate, das sind 29 weniger als bei der letzten Wahl vor vier Jahren. Für eine absolute Mehrzeit wären 170 Sitze nötig gewesen. Zulegen konnten die Konservativen unter Oppositionsführer Andrew Scheer, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie von ihnen erhofft. Die Konservativen erhielten 121 Sitze, das sind 23 mehr als bislang.
Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Koalitionsregierungen sind in Kanada unüblich, die meisten Beobachter erwarten eine Minderheitsregierung, bei der sich Trudeau im Parlament in Ottawa wechselnde Mehrheiten suchen muss. Trudeau sagte, er werde in den nächsten Tagen und Wochen „viele Telefonate“führen.
Eine Schlüsselrolle dürfte dabei den Sozialdemokraten unter NDPParteichef Jagmeet Singh zukommen, die nach Auszählung der meisten Stimmen 24 Mandate gewinnen konnten, 18 weniger als bislang. In Kanada werden die Parlamentssitze nach dem Mehrheitswahlrecht in den einzelnen Wahlkreisen vergeben und nicht proportional zur tatsächlichen Stimmenstärke der einzelnen Parteien.
Singh hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit den Konservativen ausgeschlossen. Am Montagabend kündigte er an, sich für ein gerechteres Kanada einsetzen zu wollen. Die Kanadier wollten eine Regierung, die sich weniger um die Belange der Reichen, sondern um die der Normalbürger einsetze. Dies habe er Trudeau in einem ersten Telefonat nach der Wahl so angeboten.
Zu den Siegern der Wahl gehört auch der separatistische Bloc Québécois, der nur in der überwiegend französischsprachigen Provinz antritt und dort 32 Mandate gewann, 22 mehr als bisher. Für die Grünen werden zukünftig drei Abgeordnete in das Unterhaus einziehen, einer mehr als bislang. Beide Parteien hatten ebenfalls in Aussicht gestellt, Trudeau in Einzelfragen unterstützen zu wollen.
Für Trudeau ist der Verlust der absoluten Mehrheit schmerzhaft, gemessen an den letzten Umfragen ist er am Ende aber glimpflich davongekommen. Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, als würde der einst so beliebte Premier womöglich schon nach nur einer Legislaturperiode abgewählt. Tatsächlich war die Bilanz der liberalen Regierung durchwachsen.
Zwar hat Trudeau wie versprochen Cannabis legalisiert, mehr als 25 000 syrische Flüchtlinge ins Land gelassen und Minderheiten, Frauen und Ureinwohner gefördert. Die Wirtschaftslage galt als stabil und die Arbeitslosigkeit als niedrig. Wichtige Versprechen wie eine Wahlrechtsreform oder einen ausgeglichenen Haushalt konnte er aber nicht einhalten.
Kritik an der Klimapolitik
Viele fortschrittliche Kanadier kritisierten zudem seinen wenig ambitionierten Kampf gegen den Klimawandel. Zwar hatte Trudeau eine Steuer auf Emissionen eingeführt und hatte Kanada zurück in das Kyoto-Protokoll geführt. Gleichzeitig hatte er aber die umstrittene Trans-Mountain-Erdölpipeline gekauft, die von den Teersandfeldern Kanadas bis an den Pazifik führt.
Für Wirbel sorgten gleich zu Beginn des Wahlkampfes einige Fotos, die Trudeau in jungen Jahren mit brauner Schminke im Gesicht zeigen und die von ihm selbst als rassistisch gewertet wurden. Seine Glaubwürdigkeit als weltoffener Politiker, der für Vielfalt und Multikulturalismus steht, hatte gelitten, auch wenn er sich für den Vorfall entschuldigte.
Auch Trudeaus Umgang mit seiner Ex-Justizministerin Judy WilsonRaybould hatte seinen hohen moralischen Anspruch unterlaufen. Trudeau hatte sie unter Druck gesetzt, ein Strafverfahren gegen die korrupte Baufirma SNC Lavalin einzustellen, um Jobs zu erhalten. WilsonRaybould wird Trudeau auch im zukünftigen Parlament im Nacken sitzen: Nachdem sie von den Liberalen von der Wahl ausgeschlossen worden war, war sie als unabhängige Kandidatin in einem Wahlkreis in Vancouver angetreten – und wurde prompt gewählt.