Süden droht mit Ausstieg
Baden-Württemberg und Bayern lehnen Bildungsrat ab
GRAINAU (dpa) - Bayern und BadenWürttemberg drohen mit einem Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Ich glaube wir müssen aus diesem Nationalen Bildungsrat überlegen auszusteigen“, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) am Donnerstag im bayerischen Grainau vor der Ministerpräsidentenkonferenz im Schloss Elmau. „Es läuft in eine falsche Richtung. Es wird ein bürokratisches Monstrum, das am Ende aus Berlin in die kleinen Schulstuben hineinregiert und in die Klassenzimmer.“Das könne nicht sein.
Auch Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) äußerte sich ähnlich kritisch: „Ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein überflüssiges Gremium. Wir brauchen kein Gremium, das auf Bundesebene Vorgaben für landeshoheitliche Aufgaben entwickelt“, sagte die Koordinatorin der unionsgeführten Bildungsministerien.
GRAINAU/ELMAU (dpa) - Einen solch stürmischen Start hat es bei einer Ministerpräsidentenkonferenz lange nicht gegeben: Als die zwölf anwesenden Länderchefs – darunter mit Malu Dreyer (SPD) nur eine Frau – am Donnerstagvormittag die Aussichtsterrasse der Zugspitze betreten, schlägt ihnen ein Föhnsturm entgegen. Was folgt, ist für Spitzenpolitiker ungewöhnlich: Statt sich den Kameras zuzuwenden, gilt ihre Aufmerksamkeit erst mal nur dem imposanten Bergpanorama. Auch von den Klimaprotesten des BUND auf dem Gipfel bekommen sie nichts mit.
Viel Zeit zum Genießen haben die Länderchefs nicht. Auf Anstoß des bayerischen Gastgebers und CSUChefs Markus Söder steht bei ihrer zweitägigen Konferenz ein schwieriges Thema auf der Agenda: Die Reform des Föderalismus. So sehr die Länder unisono seit Jahrzehnten den Wert der Länderhoheiten betonen, so sehr gehen die Meinungen bei Fragen zu Bildung oder Steuergesetzen immer wieder weit auseinander.
Wie groß die Gräben sind, zeigt sich auch auf der Zugspitze. Ein tags zuvor bekannt gewordenes Beschlusspapier von Bayern, BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen zum Föderalismus findet zunächst keine Unterstützer. Dreyer warnt angesichts des darin vorgeschlagenen „Föderalismus der zwei Geschwindigkeiten“, der Ländern je nach Finanzkraft zusätzliche Kompetenzen ermöglichen soll, ebenso vor einem ungesunden Wettbewerb unter den Ländern wie der Berliner Michael Müller und Stephan Weil aus Niedersachsen (beide SPD).
Söder weiß um die Differenzen. Gleichwohl gibt er zu verstehen, dass die Reformdiskussion schon wegen der Zentralismusbestrebungen des Bundes auf Dauer unverzichtbar ist. Auch die Finanzlage vieler Länder erfordere ein Umdenken: So initiiere der Bund wie jüngst beim Klimaschutz Ideen, bei denen ein „normaler MP“auch wegen garantierter Anschubfinanzierungen gar nicht Nein sagen könne. Nach einer gewissen Zeit stünden die Länder aber mit den Kosten wieder alleine da.
Dabei – und das ist Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wichtig – verlangen die Länder (und Kommunen) tatsächlich kein Geld vom Bund, sondern vielmehr nur eine „gerechte Verteilung von Gemeinschaftssteuern“: „Wir bekommen immer mehr Aufgabenwünsche, etwa in der Bildungspolitik, da müssen wir auch genügend Mittel haben und zwar dauerhaft, um sie auch erfüllen zu können.“
Bis zum Abschluss der Konferenz an diesem Freitag machen sich die Ministerpräsidenten auf Kompromisssuche – ob die gelingt, ist offen.