Etwas Lob, wenig klare Unterstützung
Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrem Syrien-Vorstoß auf Zurückhaltung in der Nato
BRÜSSEL(dpa/AFP) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei den Nato-Partnern mit ihrem Plan für eine SyrienSchutztruppe auf verhaltene Reaktionen. Ihr US-Kollege Mark Esper begrüßte am Donnerstag die Initiative, will aber keine Truppen beisteuern. Von den europäischen Verbündeten kam beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zwar Anerkennung dafür, dass es überhaupt eine Initiative gibt. Öffentlich stellte sich aber noch kein Land hinter den Vorschlag Kramp-Karrenbauers.
Allerdings verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution, die ihre Idee einer international kontrollierten Schutzzone unterstützt. KrampKarrenbauer selbst sprach von „sehr ermutigenden“ersten Gesprächen. Sie sagte aber auch: „Das wird noch ein langer Prozess, ein schwieriger Weg.“Der Ministerin fehlt weiter die Unterstützung des Koalitionspartners SPD. In Brüssel konnte sie deswegen nicht im Namen der Bundesregierung sprechen. Ihre eigene Partei hat Kramp-Karrenbauer aber hinter sich. In der CDU wird bereits über eine mögliche Bundeswehr-Beteiligung an einer internationalen Schutztruppe diskutiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Vorstoß zwar grundsätzlich, sagte aber auch, dass es noch viele offenen Fragen gebe.
Kramp-Karrenbauer selbst machte bei der Türkei Gesprächsbereitschaft aus. Ihr türkischer Kollege Hulusi Akar habe sich „sehr offen“dafür gezeigt, dass der Wiederaufbau in dem Konfliktgebiet „auch unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft erfolgen könnte“, sagte sie in Brüssel.
Die Türkei war vor zwei Wochen in Syrien einmarschiert, um die von ihr als Terrororganisation angesehene Kurdenmiliz YPG zu verdrängen. Parallel zogen die bislang mit den Kurden verbündeten US-Truppen aus dem Gebiet ab. Am Dienstagabend hatten sich Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin in Sotschi über einen weiteren Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt. Daraufhin waren Zweifel daran laut geworden, ob Kramp-Karrenbauers Plan nun überhaupt noch Sinn macht.
Sicherheitsrat muss zustimmen
Die CDU-Vorsitzende will das syrische Grenzgebiet zur Türkei von einer UN-Truppe schützen lassen. Wie diese Truppe zusammengesetzt werden soll und ob sich auch die Bundeswehr beteiligen würde, hatte sie aber nicht gesagt. Einem UN-Einsatz müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen und damit auch Russland, das in dem wichtigsten UN-Gremium ein Vetorecht hat. Russland gilt aber als Schutzmacht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
US-Verteidigungsminister Esper sagte „politische“Unterstützung für den Vorstoß Kramp-Karrenbauers zu. Er räumte aber auch ein, dass er ihren Plan noch nicht genau kenne. „Ich habe den deutschen Vorschlag nicht gelesen oder ihn im Detail studiert“, sagte er. „Soweit ich weiß, geht es in dem Vorschlag darum, dass europäische Partner gemeinsame Patrouillen in diesem neuen Korridor durchführen wollen. Ich denke, das ist gut.“US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Juli seinen Beauftragten für die Anti-IS-Koalition nach Berlin geschickt, um deutsche Bodentruppen für Syrien als Ersatz für die eigenen Soldaten zu fordern. Damals gab es noch eine klare Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).