SPD fordert Kulanz für Flüchtlinge
RAVENSBURG (ben) - Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag unterstützt den Vorstoß der Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“, Flüchtlinge durch die sogenannte Ermessensduldung in die neu geschaffene Beschäftigungsduldung zu verhelfen. „Wenn nun schon die auf Bundesebene zuständige Staatsministerin, die zugleich stellvertretende CDU-Landesvorsitzende in BadenWürttemberg ist, von ihrem Parteifreund Thomas Strobl fordert, Ermessensspielräume bei der Duldung von Geflüchteten, die sich in Ausbildung befinden oder über einen Arbeitsplatz verfügen, besser zu nutzen, ist das ein deutlicher Fingerzeig“, sagte Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPDFraktion im baden-württembergischen Landtag. In einem Brief, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt, hatte Annette Widmann-Mauz (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung von SüdwestInnenminister Thomas Strobl (CDU) gefordert, Paragraf 60a Absatz 2 Satz 3 anzuwenden, damit gut integrierte und fest bei Unternehmen angestellte Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, vor der Abschiebung bewahrt werden. Auch der BadenWürttembergische Industrie- und Handelskammertag teilt diese Ansicht. Die von den Unternehmen geleistete Integrationsarbeit dürfe nicht durch eine zu strenge Handhabung des Ermessensspielsraums zunichte gemacht werden.