Große Koalition verteidigt Klimapaket
Grünen gehen Pläne nicht weit genug – Bundesländer verlangen Gegenfinanzierung
BERLIN (dpa/AFP) - Die Große Koalition hat ihre Pläne zum Klimaschutz im Bundestag verteidigt und sich dabei demonstrativ geschlossen gezeigt. Gesetzentwürfe zu höheren Steuern auf Flugtickets, geringeren Steuern für Bahnfahrkarten, einer höheren Pendlerpauschale und neuen Regeln für den Klimaschutz waren am Freitag erstmals Thema im Parlament. All das sind Bausteine des Klimaschutzprogramms, auf das sich Bundesregierung und Koalitionsspitzen nach monatelangen, schwierigen Verhandlungen geeinigt hatten. Beschließen soll der Bundestag die Gesetze im November – kurz vor dem SPD-Parteitag, an dem die Sozialdemokraten über die Zukunft der Koalition mit CDU und CSU entscheiden.
„Das wird eine Liebe auf den zweiten Blick“, prophezeite Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Kritikern in der Opposition in Bezug auf den Klimaschutz. Vor allem gegen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gab es in der Union große Vorbehalte. Es macht für Bereiche wie Verkehr, Heizen oder Landwirtschaft jahresgenaue Vorgaben, wie viel Treibhausgas eingespart werden muss, und regelt, dass Fachminister nachsteuern müssen, wenn es nicht reicht. Schulze nannte es im Bundestag das „Herzstück“des Klimapakets.
Zu den entschiedensten Kritikern hatte bisher Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein gehört, der Schulzes Pläne als Weg in die „Klimaplanwirtschaft“
verdammt hatte. Am Freitag zeigte sich der CSU-Politiker allerdings versöhnlich und nannte die Klimaschutz-Pläne „wohlabgewogen, ökologisch, sozial, ökonomisch“. Aus dem Klimaschutzgesetz habe man „all die Dinge rausverhandelt“, die das Thema „verfälscht“hätten. In der SPD rechnet man dennoch damit, dass es um dieses Gesetz, aber auch um Regelungen zum Windkraft-Ausbau noch Ärger geben wird.
Viel Kritik kam von der Opposition. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, das „Klimapäckchen“werde im günstigsten Falle ein Drittel der Treibhausgase einsparen, die zum Erreichen des deutschen Klimaziels für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Klimagase als 1990 – notwendig wären. Gesine Lötzsch, VizeVorsitzende
der Linken im Bundestag, warf der Koalition vor, sie wolle die Menschen umerziehen, man müsse aber die Produktionsweise ändern. „Die kapitalistischen Verhältnisse machen die Menschen zu Umweltzerstörern“, sagte sie.
Auch die Ministerpräsidenten der Länder haben Gesprächsbedarf beim Klimapaket – vor allem bei der Gegenfinanzierung der Maßnahmen. Sie verlangten „mindestens die vollständige Kompensation“der ihnen durch die Maßnahmen bevorstehenden Einnahmeausfälle, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) am Freitag zum Abschluss ihrer Beratungen der Länder. Fairness in diesem Punkt sei eine wichtige Basis für das Gesetzgebungsverfahren zum Pakt.