Politiker sorgen sich um Meinungsfreiheit

BERLIN (epd) - Angesichts der Verhinderung einer Vorlesung von Bernd Lucke und einer Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine respektvolle Diskussionskultur angemahnt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte im „Spiegel“vor Gefahren für die Meinungsfreiheit und einer Verengung des politischen Diskurses. Universitäten müssten die Ausübung der Freiheiten von Wissenschaft und Lehre garantieren, unterstrich sie.

Steinmeier sagte bei einer Veranstaltung am Freitag in Berlin, das offene Ohr, das beherzte Wort, die schonungslos ehrliche, aber auch respektvolle Auseinandersetzung seien Tugenden, die das Land heute dringend brauche. Was nicht gebraucht werde, „sind aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe“, sagte der Bundespräsident.

In Hamburg hatten Störer in der vergangenen Woche eine Vorlesung des inzwischen aus der AfD ausgetretenen Partei-Mitgründers Lucke verhindert, eine zweite Vorlesung musste abgebrochen werden. Der frühere Bundesinnenminister de Maizière wollte am Montag in Göttingen aus seinem Buch „Regieren“lesen. Mitglieder linker Gruppen blockierten die Veranstaltung, sie wurde schließlich abgesagt.

Karliczek warnte vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit. „Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen“, sagte sie. Der politische Diskurs dürfe nicht so verengt werden, dass man einen Teil der Gesellschaft verliere.