Höckes Erfolg ist schockierend

Simbabwe-Koalition? Die Thüringen-Wahl schlägt ein neues Kapitel im Buch der politischen Farben- und Flaggenlehre auf. Simbabwe-Koalition! Der verzweifelte CDU-Spitzenmann Mike Mohring hatte bis zuletzt gehofft, Schwarz, Rot, Gelb und Grün irgendwie gegen Dunkelrot und das braunstichige Thüringer Blau zusammenführen zu können. Doch die Mitte bleibt in Thüringen chancenlos gegen die Ränder. Was im einen Fall weniger beunruhigen muss als im anderen.

Die Linke mit ihrem über die meisten Parteigrenzen hinweg ausgesprochen beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist in Thüringen in der Wahrnehmung vieler Beobacher und vieler Wähler eine Partei der Mitte. Ramelow selbst ist eine Art Kretschmann des Ostens, der erfolgreich zusammenführt und pragmatisch extreme Positionen meidet.

Anders verhält es sich mit dem zweiten Gewinner, mit dem AfDSpitzenkandidaten Björn Höcke. Dass sich fast ein Viertel der Wähler in Thüringen für ihn entschieden hat, ist nur schockierend zu nennen. Höcke hat mit seinen rassistischen Äußerungen und verfassungsfeindlichen Plänen den Boden legitimer Kritik an der aktuellen Migrationsund Gesellschaftspolitik längst verlassen. Wörtlich fordert er in einem 2018 erschienenen Buch ein „Remigrationsprojekt“, das wohl nicht ohne eine „wohltemperierte Grausamkeit“auskommen werde. Im Klartext ist das nichts anderes als die Ankündigung einer ethnischen Säuberung. Wer als Deutscher „zu schwach oder nicht willens“ist, dieses Programm mitzutragen, den will Höcke mit „fester Hand“und „starkem Besen“aus dem Land entfernen. Damit wiederum kündigt er unverhohlen auch eine politische Säuberung an.

Man darf sich nicht nur hitzig über solches Reden empören. Man muss die Tragweite solcher Vorhaben vielmehr immer wieder kühl offenlegen. Man muss dafür sorgen, dass Filterblasen platzen und rechtsextremes Stammtischgerede nicht unwidersprochen bleibt. Und man darf die Hoffnung nicht aufgeben, dass informierte Wähler nicht in so großer Zahl für die Höckes stimmen.