SPD-Ostalb: In Syrien braucht es zivile Lösungen

Friedenspolitischer Arbeitskreis informiert sich über aktuelle Lage im Nahen Osten

AALEN (an) - Am Dienstag hat sich der friedenspolitische Arbeitskreis der SPD-Ostalb über die aktuelle Lage im Nahen Osten informiert. Im Mittelpunkt stand dabei der Angriff der Türkei auf die Kurdengebiete im Nordosten Syriens und der Vorschlag der CDU-Vorsitzenden für ein noch stärkeres militärisches Eingreifen Deutschlands in Syrien.

Der Arbeitskreis verurteilte den Angriff der Türkei und dschihadistischer Milizen auf die syrischen Kurdengebiete und forderte Antworten. Dazu müsse der sofortige Stopp aller, auch der bereits laufenden Waffengeschäfte mit der Türkei gehören. Der Plan der Türkei, die kurdische Bevölkerung in der von ihr beanspruchten Besatzungszone im Nordosten Syriens zu vertreiben, um dort Syrer aus anderen Landesteilen anzusiedeln, wurde verurteilt. Für die Perspektive in dem seit fast acht Jahren im Krieg befindlichen Syrien setzte der SPDArbeitskreis Hoffnungen auf die Ende des Monats vorgesehenen UN-Gespräche. Der bisher von der Türkei durchgesetzte Ausschluss der kurdischen Vertreter von den Gesprächen könne nicht akzeptiert werden.

Ausführlich wurde der jüngste Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer diskutiert, sich in Syrien militärisch noch stärker auch mit eigenen Truppen zu engagieren. Dieser erneute Versuch, die Bundeswehr nach Syrien zu schicken, reihe sich ein in die Anfragen der USA dazu. Immer habe sich die CDU offen dafür gezeigt. Die SPD habe mit ihrem Nein in der großen Koalition bis jetzt verhindert, dass deutsche Soldaten in Syrien stehen. Der bisherige Kriegsverlauf habe gezeigt, dass es nicht noch mehr militärischer Mitspieler, sondern ziviler Lösungen, diplomatischer Anstrengungen und wirtschaftlichen Aufbaus bedarf, um den Menschen im Land wieder eine Perspektive zu geben.

In einem Vortrag berichtete Rolf Voigt von seinen Exkursionen in den Libanon und in die autonome Region Kurdistan im Irak. Eindrucksvoll waren dabei die dortigen Probleme zu sehen, die sich als Folgen der vergangenen und aktuellen Kriege zeigen.