Die Revolte scheint abgesagt
Ein GroKoAus ist für die neuen SPDChefs und Kevin Kühnert kein Muss mehr
BERLIN (dpa) „An Nikolaus ist GroKoAus“– danach sieht es bei der SPD trotz der Wahl Saskia Eskens und Norbert WalterBorjans' gerade nicht mehr aus. Die Parteiführung muss aber Akrobatik beherrschen, um die SPD nicht zu spalten. Das gilt auch für Kevin Kühnert, den eloquenten Kopf der „NoGroKo“Kampagne.
Ohne den JusoChef wären Esken und WalterBorjans womöglich heute nicht angehende Parteichefs – und die SPD hätte in den vergangenen Monaten seltener über die Zukunft des Regierungsbündnisses diskutiert. Die „Welt“nannte WalterBorjans und Esken „Kühnerts Trojaner“, eine Möglichkeit, seine Ideen an höchster Stelle durchzusetzen. Man könnte erwarten, dass der 30Jährige jetzt erst recht trommelt für ein „GroKoAus an Nikolaus“, wie es seine Jusos kürzlich noch laut getan haben.
Doch das tut Kühnert nicht, er hat sich nach der Wahl seiner Favoriten nicht einmal allzu laut gefreut oder „Ich habs euch doch gesagt“gerufen. Stattdessen weist der JusoChef seine Partei auf die Folgen eines GroKoRückzugs hin: Man gebe dann einen Teil der Kontrolle aus der Hand, sagt er der „Rheinischen Post“. Das will Kühnert als „ganz nüchterne Feststellung“verstanden sehen, keinesfalls als Ratschlag oder Warnung an die Delegierten. An seiner ablehnenden Haltung gegenüber der Koalition habe sich auch nichts geändert. Doch inzwischen kommt ihm ein „Aber“leichter über die Lippen.
So sagt Kühnert zugleich, die Delegierten sollten die möglichen Folgen bei ihrer Entscheidung auf dem Parteitag berücksichtigen – „nicht, weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen“. Auf keinen Fall dürfe die SPD nur pro forma und taktisch mit der Union sprechen, um dann einen Grund zu haben, die Koalition brechen zu lassen.
Das sind ungewohnte und durchdachte Töne. Sie zeigen: Man muss ein wenig Akrobat sein im Moment an der SPDSpitze. Auch ein Kevin Kühnert, der eher für Radikalität als Spagat bekannt ist – und der auf dem Parteitag stellvertretender Vorsitzender werden will. Egal, wie der Parteitag Ende der Woche ausgeht, ein Teil der SPDMitglieder wird enttäuscht sein. „Unsere Gegner wollen, dass es uns zerreißt“, hatte Kühnert nach dem StichwahlErgebnis gewarnt und betont: „Diesen Gefallen werden wir ihnen nicht tun.“
Wie sich andeutet, könnten aber seine Anhänger und die Vertreter des linken Flügels enttäuscht werden, die bei der Stichwahl gegen Vizekanzler Olaf Scholz und dessen Teampartnerin Klara Geywitz gestimmt hatten, gegen den Regierungskurs. Sie äußern ihre Befürchtungen schon jetzt: Die SPDLinke Hilde Mattheis fordert bei „Stuttgarter Zeitung“und „Stuttgarter Nachrichten“eine klare Entscheidung auf dem Parteitag: Weiter so oder raus aus der GroKo – alles andere sei inkonsequent.
Doch ganz so wird es wohl nicht kommen – zumindest, wenn es nach der Parteiführung geht. Esken und „Nowabo“, die den Regierungsbetrieb mit Bedingungen für eine Weiterführung der Koalition in Atem gehalten hatten, lassen seit ihrem Sieg vor allem durch das aufmerken, was sie nicht sagen. Zuletzt war fast gar nicht mehr die Rede davon, dass man der Partei einen Ausstieg aus der Koalition empfehlen werde, wenn die Union dies oder jenes nicht mitmache. Die aufgeregte Revolte scheint abgesagt. Stattdessen nüchterner Realismus, Augenmaß. Das Machbare rückt in den Mittelpunkt.