Bolsonaros Präsidentschaft spaltet Brasilien
Nach einem Jahr im Amt gibt es fast nur Verlierer – einzig die Unternehmer sind zufrieden
G- Es gibt viele Verlierer nach einem Jahr der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro in Brasilien: die Umwelt ganz generell und der Amazonas-Regenwald im Besonderen; die Meinungsfreiheit und ganz speziell die Pressefreiheit; die Schwulen, Lesben und Minderheiten, hier vor allem die Indigenen; und überhaupt der Rechtsstaat und die Demokratie. Gerade erst hat der Rechtsextreme den Sicherheitskräften deutlich mehr Rechte bei der Verbrechensbekämpfung zugestanden.
Bolsonaro hat mit seinem Hassdialog das Land gespalten; auf internationaler Ebene rufen seine Beleidigungen Befremden hervor, seine reaktionäre Politik etwa im Umweltschutz findet nur US-Präsident Donald Trump gut. Bolsonaro wankt zwischen Lachnummer und unkalkulierbarem Risiko. Immerhin regiert er seit einem Jahr das größte Land Lateinamerikas und einen der wichtigsten Schwellenstaaten der Welt.
Ein bisschen fühlen sich die Unternehmer und die Wirtschaft als Gewinner, denn Bolsonaro hat immerhin die Reform der Pensionskassen durchgebracht, und sein Superminister Paulo Guedes hat mit der Steuer- und Gemeindereform noch weitere neoliberale Veränderungen in der Pipeline. Aber die größte Wirtschaft Lateinamerikas findet noch nicht auf den Wachstumspfad zurück. Nach drei Rezessions- und zwei Stagnationsjahren erwarten die Experten für dieses Jahr ein Wachstum von einem Prozent. 2020 soll Brasilien um rund zwei Prozent wachsen, deutlich zu wenig für das riesige Land. Und weniger als der Präsident versprochen hatte.
Dementsprechend ist auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Amtsführung ihres polternden Präsidenten nur mäßig. Lediglich ein Drittel der Brasilianer findet, ihr Staatschef mache einen guten Job. 36 Prozent halten laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha sein Mandat bisher für einen Totalausfall. Besonders beunruhigen müsste Bolsonaro, dass acht von zehn Brasilianern seinen Erklärungen und Aussagen misstrauen. Der 64-Jährige eifert an diesem Punkt seinem Vorbild Trump nach – Fake News als Staatsräson.
Da ist auch nicht hilfreich, dass die Justiz gegen seinen Sohn Flávio den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder erhebt. Einige der Liegenschaften von Bolsonaro junior wurden im Rahmen einer Anti-Korruptionsermittlung kurz vor Weihnachten durchsucht. Der Filius, einer von drei in der Politik aktiven Söhne, sitzt im Senat und ist eigentlich als Vize-Präsident der von seinem Vater neugegründeten Partei „Allianz für Brasilien“vorgesehen, die ausgerechnet den Kampf gegen Korruption vorantreiben will.
Nur Freunde oder Feinde
Für die Politologin Isabela Kalil hat sich Bolsonaro im ersten von vier Amtsjahren so benommen, als befände er sich noch in Wahlkampf. Er teilt die Gesellschaft in Freunde und Feinde. „Das ist beunruhigend und spaltet das Land“, betont Kalil.
Man sieht das zum Beispiel anhand des Kreuzzugs, den der rechtsextreme Präsident gegen den kulturellen Fortschritt begonnen hat. Bolsonaro hat sich vorgenommen, das
Erbe der 15 Jahre linksliberalen Regierungen der Arbeiterpartei PT zu tilgen. Dabei geht es vor allem um das, was „Bolsonaristas“als liberale Gleichmacherei geißeln: GenderAgenda, alternative Lebensentwürfe und -modelle. Minderheitenrechte, positive Diskriminierung von Afrobrasilianern und ganz besonders den Schutz der Ureinwohner, ihrer Rechte und Territorien. „Die Regierung hat uns Ureinwohner zum Feind erklärt, weil wir der ungehinderten Ausbeutung des Regenwaldes und der Bodenschätze im Weg stehen“, sagt die Indigenen-Aktivistin Sônia Guajajara, Bolsonaro würde mit seinem Diskurs der Ausgrenzung den Weg für Angriffe auf Schwarze, Arme, Ureinwohner und Aktivisten in den sozialen Netzwerken und Attentate in der Realität ebnen.
Überhaupt sei Bolsonaro eine Bedrohung nicht nur für die Indigenen, sondern auch für den Amazonas-Regenwald und folglich auch für den gesamten Planeten, sagt Guajajara. Das hat sich jetzt auch wieder auf der Klima-Konferenz in Madrid gezeigt, wo Brasilien zu den Bremser-Staaten zählte. Seit den großen Amazonasbränden im vergangenen Sommer trägt Bolsonaro ohnehin den Stempel des Klimakillers. Er verbittet sich die internationale Einmischung in seine Umweltpolitik und den Amazonas unter dem Hinweis, dass der Regenwald eine rein brasilianische Angelegenheit sei und nicht etwa eine Art ökologisches Weltkulturerbe als „Lunge des Planeten“. Den Großgrundbesitzern in den indigenen Schutzgebieten gibt der Umweltfeind rechtswidrig grünes Licht fürs Abbrennen des Regenwaldes.
Auch für die Meinungs- und Pressefreiheit war 2019 ein verlorenes Jahr. Andersdenkende haben angesichts von Drohungen in sozialen Netzwerken den Weg ins Exil gesucht. Medien wie die renommierte Zeitung „Folha de São Paulo“attackiert Bolsonaro permanent, bezeichnet die Reporter „als fürchterliche Schwule“und streicht fürs kommende Jahr im Präsidialamt die Abos des Folha-Verlags. Zudem erschwert er die finanziellen Verpflichtungen für die Lizenzerteilung für elektronische Medien.
In den Schulen wird jetzt wieder militärischer Drill gelehrt, GenderIdeologie steht auf dem Index. Schüler werden zu Denunzianten erzogen, weil sie ihre Lehrer filmen sollen, falls sie „linkes Gedankengut“verbreiten. „2019 war ein Jahr der Verfolgung von Ideen“, kritisiert der Kulturjournalist Rodrigo Casarin in seinem Blog „Página cinco“.
Aber schon das zweite Amtsjahr könnte für den Diktaturnostalgiker Bolsonaro unangenehm werden. Denn sein Erzfeind Lula da Silva ist nicht nur auf freiem Fuß, sondern hat Bolsonaro auch den Fehdehandschuh hingeworfen. Vor gut sechs Wochen kam der frühere Linkspräsident nach einem höchstrichterlichen Grundsatzurteil frei und begann umgehend mit der Kampagne gegen den Amtsinhaber. Er warf Bolsonaro vor, nicht für die Brasilianer, sondern für eine Minderheit im Land zu regieren. Und er hat sich vorgenommen, 2022 wieder an die Macht zurückzukehren.