Südwest-CDU lehnt Schuldenerlass für klamme Kommunen ab
(tja) - Keine Steuererhöhungen, kein Schuldenerlass für klamme Kommunen: Das sind zwei der zentralen Forderungen, die die CDU Baden-Württemberg an diesem Wochenende im Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) diskutiert. „In Zeiten von Milliardenüberschüssen sind Steuererhöhungen oder neue Abgaben mit uns definitiv nicht zu machen“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Freitagabend. Ebenso lehne die Südwest-Union die Idee ab, überschuldeten Kommunen mit Steuergeld zu helfen. Dieser Plan stammt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). „Damit belohnt man Schuldenmachereien und jene Bundesländer, sie sich anders als Baden-Württemberg nicht um ihre Kommunen gekümmert haben“, so Strobl.
In Schöntal treffen sich zu Jahresbeginn traditionell Abgeordnete, Kreisvorsitzende, Landräte und Oberbürgermeister der LandesCDU. Die rund 180 Teilnehmer wollen unter anderem ein von Agrarminister Peter Hauk verfasstes Papier verabschieden, dass die Themen Landwirtschaft und Naturschutz als einen Schwerpunkt für den kommenden Wahlkampf ausgibt. „Unsere Bäuerinnen und Bauern sind uns wichtig, wir kümmern uns um die Landwirtschaft“, versprach Strobl. Außerdem steht die „Schöntaler Erklärung“aus der Feder des Generalsekretärs Manuel Hagel zur Debatte. Darin fordert er unter anderem Technologieoffenheit bei der Entwicklung neuer Antriebe und technologischen Fortschritt statt Verbote im Kampf gegen den Klimawandel.