Die Landtagswahl im Visier

AALEN (an) - Bei seiner Klausurtagung zum Jahresauftakt hat sich der Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Aalen mit der im März 2021 stattfindenden Landtagswahl beschäftigt. „Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“, sagt Aalens OB Thilo Rentschler, seit November 2019 Landesvorsitzender der SGK. Er nannte Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung/Betreuung als Beispiele.

Beim Thema Kita-Gebühren blicken die SPD-Kommunalen mit Spannung auf das Urteil des Staatsgerichtshofs über das vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, das voraussichtlich für Ende März erwartet wird. „Wir sehen die Kita als Teil des Bildungssystems und sind daher für eine weitergehende Kostenfreiheit dieser Einrichtungen“, bestätigt Thilo Rentschler.

Beim Neujahrsempfang mit der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, sprach dieese über den Schutz von politisch und gesellschaftlich tätigen Menschen vor Verleumdung, Bedrohung und übler Nachrede im Internet. So sei es geplant, den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der bislang nur für Bundesund Landespolitiker gilt, auch auf die kommunale Ebene auszuweiten.