Gemeinderat Abtsgmünd verabschiedet Haushalt 2020
Hebesatz für Gewerbesteuer wird erhöht – Gemeinde profitiert von sinkender Umlage
- Nach den Haushaltsreden der drei Fraktionsvorsitzenden hat der Abtsgmünder Gemeinderat einstimmig den dritten Haushalt nach dem neuen Haushalts- und Rechnungswesen verabschiedet. Der Gewerbesteuerhebesatz wird um zehn Punkte von 340 auf 350 Punkte angehoben. Dennoch rechnet die Gemeinde mit sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Umgekehrt profitiert Abtsgmünd von der Senkung der Gewerbesteuerumlage und muss 1,84 Millionen Euro weniger abführen.
Die Haushaltsreden seien, so Bürgermeister Armin Kiemel, das Königsrecht des Gemeinderates und dabei vor allem das der Fraktionsvorsitzenden. Diese beleuchteten dann auch ausführlich das von Kämmerer Tobias Maier erstellte 357-seitige Zahlenwerk für das Jahr 2020 sowie die mittel- und langfristige Finanzplanung der Gemeinde.
Trotz den Unwägbarkeiten der derzeitigen Konjunktur sei der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan gut justiert, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler,
Armin Friedrich. Seine Fraktion wolle weiterhin aktiv und mitverantwortlich die Gemeinde mitgestalten und vor allem bei langfristig wirkenden Entscheidungen konstruktiv mitwirken. Er wies dabei darauf hin, dass man bei der Umsetzung einiger Vorhaben wie der Gestaltung der Ortsmitte und von Abtsgmünd Nord immer noch auf der Stelle trete. Die innerörtliche Situation werde immer unattraktiver, betonte Friedrich. CDU: Steuereinnahmen werden nicht steigen
Die CDU-Fraktion könne dem Haushalt zustimmen, betonte deren Fraktionssprecher Robert Kruger.
Die Gemeinde sei auf dem richtigen Weg, wenn alle zukünftigen Investitionen ebenfalls zukunftsorientiert, nachhaltig und mit Augenmaß getätigt werden würden, sagte er. Die Fraktion sei jedoch sicher, dass die Steuereinnahmen der Gemeinde nicht mehr weiter steigen würden, auch wenn man wie jetzt, den Gewerbesteuerhebesatz um zehn Punkte anhebe. Im Gegensatz würden Steuererhöhungen jeglicher Art von den Bürgern und den Gewerbetreibenden sehr problematisch gesehen, vor allem dann, wenn man wie derzeit, einen Haushaltsüberschuss vorweisen könne. Die Vergabe der Rohbauarbeiten für das Rettungszentrum sei zwar erfreulich, bedauerlich sei jedoch, dass die Bauweise weder zukunftsorientiert, ökologisch CO2neutral noch baubiologisch ausgeführt werde. Dies entspreche nicht dem heutigen gesellschaftlichen Zeitgeist und den technischen Möglichkeiten.
SPD fordert kostenlose Kinderbetreuung
Der Wind habe sich gedreht und man müsse sich jetzt darauf einstellen, sagte Sprecherin der und verwies
Marlies Büker, SPD-Fraktion
darauf, dass es Zeit dafür sei, die Segel anders zu setzen. Eine schwarze Null dürfe nicht zum Dogma und zur Zukunftsbremse werden. Besonders der Klima- und Umweltschutz erfordere schnelles Handeln und es reiche nicht aus, Ausgleichsflächen auf dem Papier nachzuweisen, Wildblumenwiesen anzulegen oder Häuser mit Styropor zu isolieren.
Angesichts der anstehenden Investitionen müsse die Gemeinde vor allem in der Bauverwaltung das Personal aufstocken. Erstrebenswert sei auch eine kostenlose Kinderbetreuung und die Jugendarbeit müsste reaktiviert und verstärkt werden.
Marlies Büker wies darauf hin, dass das zu erwartende gute Ergebnis des neuen Haushaltsplans auch daraus resultiere, dass wegen der Senkung der Gewerbesteuerumlage von 64 auf 35 Prozent rund 1,84 Millionen Euro weniger abzuführen seien.