Situation auf der Remsbahn ist eine Katastrophe

SPD-Vorsitzende fordern, die Schiene aufs Gemeinwohl auszurichten

(an) - In einer gemeinsamen Presseerklärung bewerten die SPDVorsitzenden der Städte und Gemeinden Aalen, Mögglingen, Böbingen, Schwäbisch Gmünd und Lorch die derzeitige Situation auf der Remsbahn. „Es bleibt schlichtweg eine Katastrophe, was wir auf der Schiene im Landkreis erleben. Es vergeht keine Woche, in der nicht Pendler über Verspätungen, überfüllte Züge oder komplette Zugausfälle berichten. Go-Ahead und der Landesverkehrsminister müssen endlich für Zuverlässigkeit im Betrieb sorgen“, fordert Hans Meyer, SPD-Vorsitzender aus Lorch.

Die SPD-Gemeinderäte aus Schwäbisch Gmünd und Aalen, Tim Luka Schwab und Timo Lorenz, kritisieren, dass die Landesregierung beim Thema „klimafreundliche Mobilität“die Weichen nicht richtig gestellt habe. Auch auf der Filsbahn, die ebenfalls von GoAhead betrieben werde, höre man dieselben Meldungen der Fahrgäste wie im Ostalbkreis. Trotz Milliarden-Paketen, die durch den Bund bereitgestellt würden, komme man zu langsam voran. So überzeuge man keine Berufspendler von der Straße auf die Schiene zu wechseln.

Dies treffe auch bei der jüngsten Entscheidung aus dem Landesverkehrsministerium zum Bahnmodernisierungsprogramm II zu, kritisiert SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Gemeinderat Jakob Unrath aus Mögglingen: „Wir freuen uns, dass es für Mögglingen geklappt hat, aber warum etwa Böbingen nicht im Modernisierungsprogramm ist, bleibt rätselhaft. Von den 400 noch nicht vollständig barrierefreien Bahnhöfen im Land können mit dem Programm maximal 50 weitere Stationen in den nächsten zehn Jahren umgebaut werden. Das ist zu wenig und die Region ist für eine lange Zeit raus, falls die Förderung überhaupt so kommt.“Es stelle sich überhaupt die Frage, wie eine Barrierefreiheit auf den Bahnhöfen der Rems-Kommunen vorankommen könne, solange Aufzüge durch das Programm nicht gefördert würden.

Ausbau des Schienennetzes deutlich erhöhen

Insgesamt sehen die Sozialdemokraten in den Nachwirkungen der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn und dem zwanghaft eingeführten Wettbewerb auf der Schiene die heutigen Probleme. „Wer mehr Personen und auch Güter auf die Schienen bringen will, muss dafür die notwendigen Gelder in die Hand nehmen und die Investitionen für die Modernisierung und den nötigen Ausbau des Schienennetzes deutlich erhöhen. Eisenbahnunternehmen dürfen zudem nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden. Ein funktionierender Schienenverkehr gehört zur öffentlichen Daseinsfürsorge“, betont SPD-Regionalrat Michael Deusch aus Schwäbisch Gmünd.

Dazu habe die Koalition in Berlin ihre Hausaufgaben gemacht und der Bundesverkehrsminister müsse nun handeln, bekräftigen die SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Christian Lange. Über 86 Milliarden Euro sollen bis 2030 in die Schiene fließen. Auch zu den jüngsten Vorschlägen für eine umgehende Bahnreform äußerten sich die beiden skeptisch: „Man kann über Strukturen reden, allerdings darf es keine tiefere Privatisierung geben. Wenn eines aus den letzten Jahren mitgenommen werden muss, dann die Schiene stärker als bisher auf das Gemeinwohl auszurichten.“