Marktmacht begrenzen

Ein Liter Milch für 55 Cent, 500 Gramm Schweinehackfleisch für 1,99 Euro oder ein halbes Kilo Tomaten für 89 Cent. Diese Preise finden sich in deutschen Supermärkten, ohne dass man lange suchen muss. Besucher aus dem Ausland staunen darüber, denn in kaum einem anderen EU-Land ist das Einkaufen so günstig wie hierzulande. Es ist überfällig, dass über Lebensmittelpreise gesprochen wird.

Die großen Handelsketten Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe mit Kaufland und Lidl stehen untereinander in einem harten Wettbewerb und drücken die Preise auf teilweise völlig absurde Level. Dass bei 55 Cent für einen Liter Milch nicht mehr viel Geld für den Milchbauern übrig bleibt, ist offensichtlich. Die Handelsketten bilden zusammen eine enorme Macht – 85 Prozent Marktanteil haben sie laut Bundeskartellamt. Für Betriebe kann das existenzbedrohend werden, beispielsweise wenn Händler bestellte Ware kurzfristig stornieren und der Landwirt dann auf der Ware sitzen bleibt.

Staatlich festgelegte Mindestpreise für Lebensmittel allerdings, wie sie manche Politiker im Vorhinein des Spitzentreffens im Kanzleramt gefordert hatten, sind populistischer Irrsinn und im Übrigen kartellrechtlich verboten. Das steht auch für die Kanzlerin außer Frage.

Die Regierung sollte jetzt dafür sorgen, dass seit Jahren bestehende gesetzliche Regelungen auch durchgesetzt werden. Das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht bereits vor, dass Dumping unterhalb des Produktionspreises verboten ist. Das muss umgesetzt werden, um die Marktmacht der großen Handelsketten zu begrenzen.

Wenn es außerdem das Ziel der Regierung ist, dass mehr Landwirte ökologisch anbauen, dann muss sie auch belohnen, wenn Höfe auf ökologische und soziale Produktion umsteigen. Die Regierung muss ein klares Zeichen setzen, dass sie die Umstellung nicht nur fordert, sondern finanziell fördert – auch mit steuerlichen Entlastungen. Nur so kann geändert werden, dass Fleisch, Gemüse oder Milch zu Billigpreisen verschleudert werden.