Gegen Mietwucher
Mieterbund drängt auf schnelles Handeln
(AFP) - Nach Äußerungen von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zu möglichen neuen Schritten gegen Wuchermieten fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) eine zügige Umsetzung. „Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen“, erklärte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Montag. „Dann kann es sehr schnell gehen.“Entsprechende Gesetzesentwürfe lägen ohnehin „seit Wochen auf dem Tisch“.
Seehofer hatte der „Welt am Sonntag“gesagt, er unterstütze zu „100 Prozent“eine aus seiner Partei gestartete Initiative, den sogenannten Wuchermietenparagrafen zu reformieren. Dieser soll nach der CSUForderung so verändert werden, dass Mieter keine „Zwangslage“mehr nachweisen müssen, um bei einer mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Miete eine Mietenabsenkung juristisch durchsetzen zu können.
„Wir können nicht zulassen, dass einige die Wohnungsknappheit ausnutzen, um sich selbst zu bereichern“, hatte Seehofer gesagt. Er befürwortete auch eine stärkere Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Der Mieterbund begrüßte beide Vorstöße. Zu den Umwandlungen in Eigentumswohnungen liege bereits ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, erklärte Siebenkotten. Zum Thema Wuchermieten verwies er auf eine Vorlage des Bundesrats. Der Mieterbund erwarte, dass sich Seehofer „jetzt aktiv innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Unionsparteien für die beiden Gesetzentwürfe einsetzt“.
Auch die SPD-Fraktion verlangte nun schnell weitere Schritte von Seehofer. „Der Mietwucher-Straftatbestand muss dringend verschärft werden“, erklärte der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner.