Nothilfe für Unternehmen

Scholz verspricht „Bazooka“unbegrenzter Kredite

(klw) - Die Bundesregierung hat der Wirtschaft unbegrenzte Kredithilfen zur Bewältigung der Corona-Krise in Aussicht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, man sei bereit, alles Notwendige zu tun, damit Deutschland möglichst gut durch die Krise komme. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellten am Freitag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um die Liquidität der Wirtschaft zu erhalten.

Die Bundesregierung will demnach Kreditprogramme der Staatsbank KfW ausweiten und Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe zinsfrei stunden. Das Programm sei einmalig in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands, sagte Altmaier. Scholz bezeichnete das Bündel als „Bazooka“. Die Bundesregierung klotze, statt zu kleckern. Gleichwohl behält man sich weitere Stützungen vor. „Was wir dann noch an Kleinwaffen brauchen, das gucken wir später“, sagte Scholz.

(dpa) - Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Plastikflaschen auszudehnen. Die Entschließung, die Hessen und Baden-Württemberg angeregt hatten, fasste die Länderkammer am Freitag in Berlin. Darin heißt es, die Getränkeart dürfe bei der Frage der Pfandpflicht keine Rolle mehr spielen, wie der Bundesrat mitteilte. Übergangsfristen sollen dem Handel bei der Umstellung helfen. Voraussetzung solle zudem sein, dass die aus den Einwegflaschen gewonnenen Rezyklate – also Recycling-Materialien – auch gut zu verwerten sind.

Die Zielmarke für den Mehrweganteil bei Getränken wird in Deutschland längst nicht erreicht. Sanktionen gibt es dafür nicht. Seit 2019 sind Supermärkte verpflichtet, am Regal gut sichtbar zu kennzeichnen, wo Einwegund wo Mehrwegflaschen stehen. Das soll den Kunden helfen, sich bewusster zu entscheiden. Außerdem wurde die Pfandpflicht ausgeweitet auf Einweg-Verpackungen mit Frucht- und Gemüse-Nektaren mit Kohlensäure – etwa Apfelschorlen aus Nektar – und Mischgetränke mit Molkeanteil von mehr als 50 Prozent. Es gibt aber weiterhin pfandfreie Getränke, etwa Säfte.