Einsatz von Soldaten als Polizeihelfer umstritten

FDP sieht keine gesetzliche Grundlage

- Die Überlegungen im badenwürttembergischen Innenministerium, in der Corona-Krise Soldaten um Amtshilfe und damit zur direkten Hilfe für die Landespolizei zu bitten, führen zu politischem Streit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe bereits mehrfach mit Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer (CDU) über Möglichkeiten gesprochen, die Bundeswehr zur Unterstützung einzusetzen – auch über Hilfe etwa in Krankenhäusern hinaus. Das sagte ein Sprecher Strobls am Donnerstag und bestätigte einen Bericht der „Schwäbischen Zeitung“. Die Ministerin habe ihre volle Unterstützung signalisiert. Konkrete Einsatzpläne gebe es derzeit aber noch nicht. Derweil kritisiert die FDP die Pläne, die SPD will den möglichen Einsatz beschränken.

Gleichzeitig wurde am Donnerstag bekannt, dass auch die bayerische Regierung den Einsatz von Bundeswehreinheiten prüft. Aber weder Baden-Württemberg noch Bayern haben bisher Anträge ans Verteidigungsministerium gestellt.

Wie genau die Soldaten der personell geschwächten Polizei helfen würden, war zunächst nicht bekannt. Laut Innenministerium könnten die Soldaten beispielsweise Transportaufgaben übernehmen oder „Objekte“schützen, etwa polizeiliche Einrichtungen.

Dazu könnten auch Einund Auslasskontrollen gehören. Die Soldaten stünden dabei stets unter der Führung der Polizei: Bei einer Kontrolle wäre also immer ein Polizist anwesend. Der würde eine konkrete Maßnahme anordnen, wenn eine durchzuführen sei. Dass Polizisten und Soldaten miteinander Streife fahren, sei nicht geplant.

Politiker streiten seit Jahren über Bundeswehreinsätze im Inland. Das Grundgesetz lässt sie nur in Ausnahmefällen zu. Artikel 35 erlaubt die sogenannte Amtshilfe. Der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, kritisierte den Innenminister: „Offenbar versucht Strobl, die Corona-Krise zu nutzen, um seinen alten Traum zu verwirklichen, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.“So ein Einsatz sei von der Verfassung aus guten Gründen nur im absoluten Ausnahmefall vorgesehen – der im Moment offensichtlich nicht vorliege. Denn die verschärften Kontaktauflagen würden befolgt. Strobl schüre Verunsicherung in der Bevölkerung und der Wirtschaft. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Binder, sagte: „Klar muss sein, dass die Streitkräfte nicht für originäre Polizeiaufgaben eingesetzt werden dürfen, denn dafür sind sie nicht ausgebildet. Aber einer Unterstützung durch die Bundeswehr beispielsweise bei Transportaufgaben steht aus meiner Sicht nichts entgegen.“