SPD kritisiert Weitergabe von Corona-Daten an Polizei
Innenministerium argumentiert mit Gesundheitsschutz
- Die SPD protestiert scharf gegen das Ansinnen, Daten Corona-Infizierter flächendeckend an Polizei und Gemeinden weiterzugeben. Polizeigewerkschafter und Gemeindetag hatten das in der „Schwäbischen Zeitung“gefordert, um Mitarbeiter zu schützen und gezielter kontrollieren zu können.
Doch laut geltender Rechtslage dürfen Gesundheitsämter diese Angaben nur in begründeten Einzelfällen weiterleiten. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte dem SWR jedoch, dass man Listen mit Namen und Adressen Infizierter von einzelnen Gesundheitsämtern erhalte. Das sei zum Gesundheitsschutz der Polizisten auch notwendig, die Daten würden zeitnah gelöscht. Das Vorgehen sei rechtlich in Ordnung.
Das sieht der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink jedoch ganz anders. Er hält die Herausgabe von Patientendaten nur für erlaubt, wenn ein Gesundheitsamt in Einzelfällen den Verdacht habe, dass sich jemand nicht an Quarantäneauflagen hält. Die Ämter selbst haben derzeit kein Personal, um das zukontrollieren.
„Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen“, sagte der SPD-Innenexperte Sascha Binder am Donnerstag. „Einige
Gesundheitsämter geben die Daten weiter und andere nicht, einige Polizeipräsidien nutzen die Daten und andere nicht. Dieses Durcheinander muss schnell beendet werden“, so Binder weiter.
Polizeigewerkschafter beklagen die mangelhafte Ausrüstung ihrer Kollegen. Wenn jeder Streifenwagen nur je zwei Schutzsets an Bord habe, sei das viel zu wenig im Moment, wenn mehrere Einsätze aufeinanderfolgten und in der Eile keine Zeit für eine Rückfahrt zum Revier sei.
Neben der Polizei würden auch Gemeinden die Daten der Gesundheitsämter gerne nutzen. Auch sie geben als Grund an, ihre Mitarbeiter vor einer Ansteckung schützen zu wollen und Anhaltspunkte für Kontrollen zu haben.