Wird die Ausgangssperre jetzt aufgehoben?
80 Straftaten in der LEA: Polizei hält Zahl für wenig aussagekräftig – 76 Bewohner wurden inzwischen verlegt
- 80 Straftaten von LEA-Bewohnern. Das klingt nach viel. Die „blanke“Zahl ist aber für den Aalener Polizeisprecher Holger Bienert „nur bedingt aussagekräftig“. Schon deshalb, weil der Großteil der Straftaten mit dem Betreten des benachbarten Fußballplatzes zusammenhängt. Und dann bleibt von 80, wie Bienert sagt, nicht viel übrig.
Hinzu kamen allerdings 116 Verstöße gegen die Quarantäne. Doch dabei handelt es sich um Ordnungswidrigkeiten, die Bienert zufolge nicht in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik auftauchen.
Wer hat die Zahlen ermittelt und warum? Wie Bienert auf Nachfrage erläutert, handelt es sich um eine aufwendige händische Auswertung des Ellwanger Polizeirevierleiters. Er hat alle im Polizeicomputer erfassten Vorkommnisse und Ereignisse in Zusammenhang mit der Ausgangssperre in der LEA aufgelistet.
Die Liste enthält aber keine Informationen über einzelne Täter. Zum Beispiel über deren Herkunft. Auch lässt sich daraus nicht ableiten, ob einige wenige LEA-Bewohner mehrfach das Gelände verlassen wollten, was dann zu den 116 Verstößen gegen die Quarantänepflicht geführt hat.
Stichpunkt war übrigens der 27. April. Seitdem gab es keine derartige
Auswertung mehr, was Bienert mit dem hohen Aufwand erläutert. Zusammengefasst wurden die Vorkommnisse ihm zufolge für Lagebesprechungen und Konferenzen. „Man muss ja wissen, wovon man spricht.“
Selbst wenn die Zahlen wenig aussagekräftig sind, haben sie doch einige Wellen geschlagen. Für Verwirrung hat auch eine Meldung des Landratsamts gesorgt, wonach 199 Bewohner genesen sind und die LEA verlassen dürfen. Die „Ipf und JagstZeitung / Aalener Nachrichten“haben deshalb beim Regierungspräsidium
Stuttgart nachgefragt.
Derzeit leben 507 Personen in der LEA Ellwangen, davon sind 171 positiv auf SARS-Cov-2 getestet und noch nicht genesen. Bis Mittwoch wurden insgesamt 76 genesene Personen nach Giengen verlegt. Darüber hinaus sind weitere Verlegungen in die Stadt- und Landkreise vorgesehen – in die sogenannte vorläufige Unterbringung.
Wie das Regierungspräsidium weiter mitteilt, leben in der LEA Ellwangen 145 Personen, die von SARSCoV-2 genesen sind. Verlegt werden grundsätzlich nur genesene Personen.
Im Laufe dieser Woche werden noch je ein Bewohner nach Giengen und nach Freiburg verlegt und weitere zwölf in die Landkreise.
Aber wenn alle Bewohnerinnen und Bewohner über kurz oder lang genesen, läuft die LEA dann leer? Das ist laut Regierungspräsidium nicht zu erwarten, da nicht alle nach der Gesundung verlegt werden. Für eine Verlegung müssten außerdem zunächst die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein.
Die Frage, wann der LEA wieder neue Bewohner zugewiesen werden, lässt sich laut Regierungspräsidium erst beantworten, wenn die Ausgangssperre aufgehoben ist und in der Einrichtung ausreichende Kapazitäten vorhanden sind. Das hänge auch vom Zugang von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg ab, der im Zusammenhang mit der CoronaPandemie zurückgegangen sei.
Ob die Kontakt- und Ausgangssperre nach dem 10. Mai wieder aufgehoben werden kann, hängt von den jüngsten Testergebnissen ab. Am vergangenen Montag hatte das Gesundheitsamt erneut zahlreiche Bewohner getestet. „Ziel ist es, nur noch für positiv getestete Personen und deren Kontaktpersonen eine isolierte Unterbringung innerhalb der LEA Ellwangen anzuordnen.“
Bleibt die Frage, warum der Zaun immer wieder zerschnitten wird.
Warum bekommen Polizei und der Sicherheitsdienst das Problem nicht in den Griff ? Dazu heißt es: Der Zaun der LEA werde mehrmals täglich, auch nachts, auf Beschädigungen überprüft. Mittlerweile werde teilweise berittene Polizei eingesetzt. „Wir sind dazu ständig im Austausch mit der Polizei und passen die Maßnahmen an die Situation an. Dennoch konnten Verstöße gegen die Kontakt- und Ausgangssperre dadurch nicht gänzlich vermieden werden. Alle Verstöße werden zur Anzeige gebracht.“
Zu den Straftaten teilt die Behörde mit: Hierbei handelt es sich zum überwiegenden Teil um Hausfriedensbruch im Rahmen zweier unerlaubter Fußballspiele auf dem angrenzenden Platz der Stadt Ellwangen und Anzeigen wegen Sachbeschädigung am Außenzaun. Hinzu kommen Anzeigen zu möglichen Straftaten aufgrund von Sachbeschädigung und Streitigkeiten innerhalb der LEA.
Am Donnerstag haben sich Landratsamt, Stadt, Regierungspräsidium und Polizei beraten. Wie es mit der LEA weitergeht und ob die
Ausgangssperre nach dem 10. Mai aufgehoben werden kann, wollen die Behörden am Freitag mitteilen.