Solidaritätskundgebung endet mit der „Internationalen“
Freundeskreis Alassa und MLPD protestieren am Fuchseck gegen die Verhältnisse in der Ellwanger LEA
- Rund 30 Menschen sind am Samstag dem Aufruf des Freundeskreis Alassa und der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) ans Ellwanger Fuchseck gefolgt, um mit einer Aktion an die Polizeirazzia und die Flüchtlingsdemonstration vor zwei Jahren zu erinnern. Mit der Kundgebung wollten sie zudem gegen die ihrer Ansicht nach „menschenunwürdigen Verhältnisse in der LEA und anderen Flüchtlingseinrichtungen“demonstrieren.
Unter dem Motto „Jetzt reden wir!“hatten Flüchtlinge am 9. Mai 2018 in Ellwangen zu einer Demonstration aufgerufen. Anlass war eine Polizeiaktion in der LEA auf Grund einer Revolte, bei der die Flüchtlinge die Abschiebung eines togolesischen Asylbewerbers verhindern wollten. Der ehemalige LEA-Bewohner Alassa M. hatte daraufhin 2018 die Demo in Ellwangen organisiert sowie wegen Unverhältnismäßigkeit der Polizeiaktion gegen das Land BadenWürttemberg und wegen Falschaussagen gegen die AfD-Politikerin Alice Weidel geklagt.
Joachim und Adelheid Gruber vom Freundeskreis kritisierten in ihrer Stellungnahme nochmals den ungerechtfertigten Polizeieinsatz und den aktuellen Umgang mit der Corona-Pandemie in der LEA und anderen Flüchtlingsunterkünften. „Während anderswo Kontaktsperren gelten, müssten Flüchtlinge dicht gedrängt leben“, so ihr Protest. Aufgrund der Ausgangssperre konnten keine Bewohner der LEA an der Kundgebung teilnehmen.
Flüchtlingsvertreter Isayah Ehrauyi
hatte aber vor dem Mikrofon telefonischen Kontakt mit einem Bewohner, der sich zur Situation äußerte und das Dauerverbot jeglicher Bewegungsfreiheit und das Ansteckungsrisiko bemängelte. Nicht alle Flüchtlinge wollten die Ausgangssperre hinnehmen oder sich freiwillig auf Corona testen lassen.
Jonas Dachner, der Vertreter der Jugendorganisation der MLPD, prangerte die allgemeine Unterdrückung an und rief auf zur Solidarität und zum Kampf gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
Renate Radmacher vom Freundeskreis Alassa verwies auf die Untätigkeit von Europa in der Krise und auf die erschreckenden Zustände in Lesbos, wo Flüchtlinge „eingepfercht auf engstem Raum vegetieren“: „1300 Menschen teilen sich eine Wasserstelle. Nicht auszudenken, wie schnell sich dort das Virus ausbreitet“. Spontan äußerten sich noch Teilnehmer und Teilnehmerinnen am „freien Mikrofon“.
So wie eine Teilnehmerin aus Reutlingen, die den allgemein gültigen Gesundheitsschutz auch für Flüchtlinge forderte und für eine Evakuierung eintrat. „Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“so ihr Tenor. Rudi Radmacher kritisierte ebenfalls die engen Verhältnisse in der LEA und das aus seiner Sicht unmenschliche Vorgehen von Frontex, bei der europäischen Grenzkontrolle.
Die friedliche Versammlung wurde mit einem Rapsong und der gesungenen „Internationale“beendet. Mit Abstandsgebot und Mund-Nasen-Maske wurden die aktuellen Auflagen der Gesundheitsvorsorge eingehalten. Für den anwesenden Chef des Ellwanger Ordnungsamts, Thomas Steidle, und Polizeivertreter Bernd Rathgeb gab es nichts zu beanstanden: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besteht auch in Zeiten von Corona weiter, dafür ist gesorgt“, so Steidle. Die Versammlung zog weiter nach Stuttgart, wo am Samstagnachmittag auf dem Schlossplatz eine zweite Kundgebung stattfand.