CDU beantragt Kürzungspaket für Haushalt
Digitalisierung an Schulen soll nicht angetastet werden – Personaletat ist zu prüfen.
- Selten gab es so viel Einigkeit im Gemeinderat. Um die Steuerund Einnahmeausfälle zu kompensieren, hat die CDU-Fraktion im Finanzausschuss ein Bündel an EinsparungsAnträgen vorgelegt. Und dem schlossen sich alle Fraktionen durch die Bank und weitgehend an. Wie berichtet rechnet die Stadt bislang im laufenden Jahr mit rund 27 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen durch die CoronaKrise.
Der CDU-Vorsitzende Thomas Wagenblast hatte die Anträge vorgestellt. Der größte Posten deckt sich mit dem Verwaltungsvorschlag. Drei Millionen Euro sollen im städtischen Personaletat eingespart werden. Hier möchte seine Fraktion aber ein Gesamtkonzept für die Stellenbesetzungen.
Weitere Anträge (Auswahl) lauten: Die Kompletterschließung des Baugebiets Galgenberg Ost (260 000 Euro) soll verschoben, an der Renaturierung des Hirschbachs aber festgehalten werden. Geprüft werden sollen die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten, weil wegen der Schließungen weniger Betriebskosten anfallen. Die Verwaltung rechnet mit 100 000 bis 150 000 Euro weniger Zuschuss. Gekürzt werden sollen die Aufwendungen für Museen um 64 000 Euro. Das betrifft die – mittlerweile abgesagten – Römertage. Unter dem Punkt Investitionen
im laufenden Jahr soll geprüft werden, ob das Baumpflanzprogramm von 200 000 auf 100 000 Euro gekürzt werden soll und ob die Aufforstung als Ökopunkte angerechnet werden können.
Nicht in Frage kommen für die CDU-Fraktion Kürzungen bei der Digitalisierung der Schulen. Während der Schulschließungen, so Wagenblast, habe sich gezeigt wie wichtig die digitale Ausstattung sei. Auch die VHS Aalen soll von Einsparungen (im Ansatz stehen 442 000 Euro) ausgenommen werden, da gerade jetzt ihre Bildungsarbeit besonders wichtig sei.
So kommentierten die Fraktionen das Antragspaket: Michael Fleischer (Grüne) erklärte, man habe sich schon immer für eine solide Finanzpolitik ausgesprochen, es habe sich bewährt, in guten Zeiten für schlechte Zeiten zu sparen. Nun müsse man antizyklisch investieren. Völlig eins sei man beim Antrag zur Schuldigitalisierung. Allerdings dürfe man in Zeiten der Corona-Krise nicht die Klimakrise vergessen.
Hermann Schludi (SPD) sprach von einer fraktionsübergreifenden Verantwortung im Rat, man habe ein probates Mittel, um eine gute Lösung für dieses Haushaltsjahr zu finden. Thomas Rühl (Freie Wähler) fordert, alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen. Und wenn schon gekürzt werde, dann „bei allen Projekten, auch wenn sie den einzelnen Fraktionen noch so wichtig sind“. Frank Gläser (AfD) schloss sich der ungekürzten Übernahme der Anträge an, man müsse aber auf Sicht fahren. Roland Hamm (Linke) fordert mehr Engagement im sozialen Wohnungsbau – es würden sich Lebenslinien verschieben und etliche Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Friedrich Klein (FDI) fürchtet, dass Bund und Land die Mindereinnahmen auf die Kommunen umlegen werden.