Grünes Mobilitätskonzept für Ostwürttemberg
Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp vermisst Mut zu Experimenten in der Region
- Die Kreistagsfraktionen der Grünen des Ostalbkreises und Heidenheim haben am Montag ihr Mobilitätskonzept vorgestellt. Sie reagieren damit auf das Positionspapier, das Landrat Klaus Pavel Ende April vorgelegt hat. Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, bezeichnete das Konzept der Grünen als Ergänzung zu Pavels Vorschlag und forderte den Landrat auf, sein Positionspapier in einigen Punkten zu konkretisieren.
Pavels Vorlage soll am heutigen Dienstag im Kreistag des Ostalbkreises diskutiert werden. In zwölf Punkten beschreibt das Papier, wie der „Mobilitätspakt Aalen - Oberkochen - Heidenheim“vorangetrieben werden soll. Grundsätzlich begrüßen die Grünen, dass dieser gemeinsame Prozess zwischen den Landkreisen Ostalb und Heidenheim nun in Fahrt kommt. Sie kritisieren allerdings einige Punkte des Papiers.
„Für mich ist das nur ein Entwurf“, sagte Volker Grab, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag und als Bürgermeister von Ellwangen Vertreter der Kommunen bei der Online-Pressekonferenz. Aus seiner Sicht müsste das Thema präzise ausdiskutiert werden. Deshalb hätten sich die Grünen entschieden, ein eigenes Positionspapier für die beiden Landkreise zu erstellen. Grab wies darauf hin, dass der Landesverkehrsminister ein starker Partner beim Mobilitätspakt sein müsse.
Martin Grath, Landtagsabgeordneter der Grünen für den Wahlkreis Heidenheim, betonte, dass die Kreise mit dem Pakt auf „absolut offene Ohren“bei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stoßen. „Ostwürttemberg muss neu gedacht werden“, sagte er bei der Pressekonferenz. Dabei hat er im Blick, dass in Zukunft zwischen Aalen und Heidenheim rund 100 000 Arbeitsplätze liegen könnten. „Das kann nur mit einem guten Mobilitätspakt geschafft werden“, so Grath.
Und der soll nun ausgearbeitet werden. Margit Stumpp bezeichnete daher das grüne Mobilitätskonzept als Diskussionsgrundlage und Ergänzung zu Klaus Pavels Vorschlag, der dem Kreistag bereits vorliegt. „Wir fügen mit unserem Papier unsere Argumente hinzu und schauen, was die Fraktionen dazu sagen werden“, so die Bundestagsabgeordnete.
In einigen Punkten sind sich die Grünen mit Landrat Klaus Pavel einig. So unterstützen sie beispielsweise den Vorschlag, die Brenzbahn zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. „Damit lassen sich auch interessante Verbindungen zu den nahe gelegenen Wirtschaftsräumen Oberschwaben / Bodensee und Nürnberg / Erlangen darstellen“, heißt es im Positionspapier von Klaus Pavel.
Diese Meinung teilen die Grünen und ergänzen, dass es dadurch möglich sei, Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern und einen S-Bahnverkehr zwischen Schwäbisch Gmünd, Aalen, Heidenheim und Ulm zu realisieren.
Einzelne Punkte von Pavels Papier sind für die Grünen diskussionswürdig. „Wenn es in Punkt eins heißt, dass die Kommunen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten sollen, um die strikte Trennung von Wohnen und Arbeiten zu lockern und damit belastende Verkehre vermeiden, ist das auch unsere Position. Allerdings wollen wir auch wissen, was hinter der Formulierung Entwicklungsmöglichkeiten steckt“, stellte Stumpp beispielhaft dar.
Punkt neun von Pavels Vorschlag ist für die Grünen nicht realisierbar. Dort heißt es, dass eine ergebnisoffene Prüfung für einen Autobahnzubringer von der B19 zwischen Oberkochen
und Königsbronn ohne Ortsdurchfahrten zeitnah zu beauftragen sei. Stumpp erinnerte an einen Vorstoß vor rund 15 Jahren, als ein solcher Ausbau vom Bundesverkehrsministerium abgelehnt wurde, da die Dichte von Auffahrten in diesem Bereich überdurchschnittlich hoch sei.
„Wir haben dort drei Auffahrten über eine Strecke von 14 Autobahnkilometern“, sagte Stumpp, für die ein solcher Ausbau mit Blick auf eine angestrebte Verkehrswende zudem nichts mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Damit würde nämlich der Individualverkehr im Auto weiter gefördert. Zentrale Forderung der Grünen ist daher eine erneute Ermittlung der Verkehrszahlen, sobald sich die wirtschaftliche Situation wieder normalisiert hat. „Die Corona-Krise wird sich auch auf die Mobilität auswirken und dann müssen wir schauen, ob unsere Pläne noch aktuell sind“, forderte die Bundestagsabgeordnete. Aus Sicht der Grünen stellen Bahnverbindungen „das Rückgrat für nachhaltigen Verkehr“dar.
Weiterer Kritikpunkt der Grünen ist, dass Rufbusse in der Region kaum genutzt werden. „Da vermisse ich den Mut zu experimentieren. Man muss den Bürgern Alternativen anbieten, sodass sie sie ausprobieren können“, sagte Stumpp, die sich erhofft, dass dadurch erste Schritte in den Bereich „Autonome Transportmittel“gemacht werden könnten. „Gerade beim Thema Mobilität müssen Bürgermeinungen in die Entscheidungen einbezogen werden“, führte sie aus.