Streit um Rassismus
Polizei widerspricht Esken – Söder appelliert
(klw) - Nach den Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt am Wochenende streiten Politiker und Gewerkschafter über Rassismus in deutschen Sicherheitsbehörden. Nachdem SPD-Chefin Saskia Esken gegenüber der Funke Mediengruppe einen „latenten Rassismus“in den Sicherheitsbehörden diagnostiziert hatte, gab es Widerspruch: „Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“, erklärte der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP. Die Vorwürfe hätten mit der Realität „nichts zu tun“.
CDU-Chefin Annegret KrampKarrenbauer wünschte sich, dass jeder den Kampf gegen Rassismus persönlich ernst nehme. Auch CSUChef Markus Söder forderte im Newsletter „Morning Briefing“, dass die Demokraten untereinander solidarisch gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus vorgehen.
(AFP) - Die SPD will die Basis künftig stärker in die Vorstandsarbeit einbinden. Die Führungsgremien der Partei beriefen am Montag den neuen Mitgliederbeirat ein, der nach den Worten von Generalsekretär Lars Klingbeil auch in die Erstellung des Wahlprogramms für das kommende Jahr einbezogen werden soll. Die 20 zufällig geloste Mitglieder sollten ab diesem Monat für ein Jahr die Parteiführung beraten, sagte er der „Rheinischen Post“.
Die Gruppe solle aus zehn Männern und zehn Frauen bestehen, die „gerecht verteilt nach Regionen“ausgewählt würden, sagte Klingbeil. Die Mitglieder sollten „auch bei der Erstellung des Regierungsprogramms mitdiskutieren und uns direkte Rückmeldung von der Basis geben“. Dies sei eine ganz neue Sichtweise für die Parteispitze.
Dass es einen solchen Beirat geben soll, hatten die Delegierten bereits beim vergangenen Bundesparteitag beschlossen. Zwei Jahre lang will die Parteispitze die Zusammenarbeit mit dem Beirat testen. Für Mitte Juni ist die konstituierende Sitzung geplant. Ergebnisse des Mitgliederbeirats sollten Anregungen für Empfehlungen und Beschlussfassungen sein, die dem Parteivorstand vorgelegt, dort besprochen und entschieden werden.