Trump bestätigt Truppenabzug
US-Präsident möchte Deutschland damit bestrafen – Brugger: „Ein neuer Tiefpunkt“
(dpa/ sz) - Donald Trump will Deutschland mit dem Abzug von fast 10 000 USSoldaten bestrafen – für aus seiner Sicht zu geringe Militärausgaben. Der Präsident kündigte an, den nach Japan größten US-Truppenstandort weltweit drastisch zu verkleinern. Von 34 500 Soldaten sollen nur 25 000 übrig bleiben. Zur Begründung sagte er, Berlin weigere sich, die Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des BrutWarschau. toinlandsprodukts zu erhöhen. Auch warf er Deutschland erneut Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik und den Handelsüberschuss vor. „Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland“, sagte er.
Die Bundesregierung kennt die US-Pläne noch nicht im Detail. „Wir haben keine genaueren oder detaillierten Informationen darüber, wann wie wo was umgesetzt werden soll“, sagte Außenminister Heiko Maas am Dienstag während eines Besuchs in
Der SPD-Politiker hielt sich mit Kritik zunächst zurück. Andere Politiker aus Koalition und Opposition fanden deutlich schärfere Worte. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Diese neue Provokation von Donald Trump belastet das transatlantische Verhältnis massiv. Das ist wirklich ein neuer Tiefpunkt in den ohnehin schon schwierigen Beziehungen seit seinem Amtsantritt.“
(dpa) - Dass die USA ihre Truppen in Deutschland reduzieren, ist zunächst einmal nichts Neues. Zu Zeiten des Kalten Kriegs waren fast 250 000 US-amerikanische Soldaten im westdeutschen Frontstaat stationiert, um der Sowjetunion die Stirn zu bieten. Nach dem Fall der Mauer wurde radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es noch 70 000 US-Soldaten, heute sind nur noch 35 000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan. Was aber neu ist, ist die Begründung, die US-Präsident Donald Trump für den Abzug für die fast 10 000 Soldaten aus Deutschland liefert. Am Ende könnten aber auch die USA selbst zu den Verlierern zählen.
Was plant Trump?
Trump will die US-Truppen in Deutschland auf 25 000 Soldaten reduzieren. Damit würde Deutschland zwar immer noch zu den größten Stützpunkten der US-Streitkräfte im Ausland zählen, könnte aber hinter Südkorea zurückfallen.
Wohin sollen die Truppen aus Deutschland?
Das ist noch unklar. Die „New York Times“hatte berichtet, dass ein Teil der Soldaten nach Polen geschickt werden solle, ein Teil in andere verbündete Länder und ein Teil solle in die USA zurückkehren. Bereits im vergangenen Sommer war eine Aufstockung der US-Truppe in Polen um 1000 Soldaten vereinbart worden. Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz betonte aber am Dienstag, dass das nichts mit dem jetzt verkündeten Truppenabzug aus Deutschland zu tun habe.
Warum will Trump die Soldaten aus Deutschland abziehen?
Es ist eine unverhohlene Strafaktion für einen Verbündeten, den sich Trump als Lieblingsgegner unter den Verbündeten ausgesucht hat. Dabei geht es nun vor allem um die deutschen Militärausgaben. „Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen“, sagte er. Damit spielt er auf das Nato-Ziel an, laut dem jeder Mitgliedstaat zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Deutschland hat sich diesem Ziel angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich darunter. Die USA geben trotz ihres höheren BIP 3,4 Prozent aus. Außerdem wirft Trump Deutschland den Handelsüberschuss und Abhängigkeit von Russland in der Energiepolitik vor. „Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland“, sagte er am Montag.
Soll der Abzug dauerhaft sein?
Wenn man den US-Präsidenten beim Wort nimmt, könnten die Soldaten auch wieder zurückkehren: „Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten“, sagte er. Logistisch gesehen ist das aber kaum denkbar. Ein Abzug von fast 10 000 Soldaten ist eine riesige Operation, die dann auch mit der Aufgabe von Liegenschaften wie Kasernen oder ganzer Stützpunkte verbunden sein könnte.
Haben die USA die Bundesregierung konsultiert?
Die Bundesregierung wurde von den Plänen kalt erwischt. Man erfuhr in der vergangenen Woche aus den Medien davon, wurde dann nach Nachfragen
zwar grob ins Bild gesetzt, weiß aber bis heute nichts Genaues. „Weder im State Department (Außenministerium) noch im Pentagon (Verteidigungsministerium) waren die Informationen darüber zu erhalten“, sagte Außenminister Maas.
Ist der Abzug aus US-Sicht militärisch sinnvoll?
Das ist zumindest zweifelhaft. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nennt die Pläne einen „kolossalen Fehler“. Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie, schrieb er auf Twitter. Fest steht jedenfalls, dass die USA ihre Truppen nicht nur als Wohltat für Deutschland oder die Nato in Deutschland stationiert haben. Ramstein zum Beispiel ist das Drehkreuz, über das die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. In Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten und in Stuttgart die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika.
Wie geht es jetzt weiter?
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, es sei noch nicht entschieden, wie und wann die Entscheidung von Trump umgesetzt werden soll. Er deutete damit an, dass die Pläne gegebenenfalls noch einmal geändert werden könnten. Am Mittwoch und Donnerstag soll das Thema bei Gesprächen der Verteidigungsminister behandelt werden.
Wer könnte am Ende zu den Profiteuren des Truppenabzugs zählen? Hodges bezeichnet den Abzug als „Geschenk an Putin“. Tatsächlich dürfte sich der russische Präsident Wladimir Putin darüber freuen, dass die militärische Präsenz der USA in Europa womöglich verringert wird – und dass es zwischen Nato-Partnern mal wieder offenen Streit gibt.