Auswärtiges Amt: Ganz Syrien bleibt gefährlich
(dpa) - Keine Region des Bürgerkriegslands Syrien ist nach Einschätzung des Auswärtigen Amts sicher für Rückkehrer. Das geht aus dem vertraulichen Bericht des Amtes für die Innenministerkonferenz hervor, die diese Woche in Erfurt über eine sechsmonatige Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer entscheiden soll.
Unter Berufung auf die Vereinten Nationen (VN) schreiben die Diplomaten: „Laut den VN kommt es in allen Teilen Syriens weiterhin zu massiven Menschen- und Völkerrechtsverletzungen. Weiterhin besteht in keinem Teil des Landes ein umfassender und langfristiger Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Repression durch die zahlreichen Sicherheitsdienste, Milizen und sonstige regimenahe Institutionen.“
Das gelte auch für Landesteile im Westen sowie die Hauptstadt Damaskus, wo traditionell Menschen lebten, die dem Regime von Machthaber Baschar al-Assad nahestehen. „Selbst bis dahin als regimenah geltende Personen können aufgrund allgegenwärtiger staatlicher Willkür grundsätzlich Opfer von Repressionen werden.“Weiter heißt es: „In allen Provinzen Syriens, einschließlich der Hauptstadt Damaskus, sind Personen diversen Risiken ausgesetzt, die eine Gefahr für Leib und Leben darstellen können.“Verschwindenlassen, Entführungen und willkürliche Verhaftungen seien weit verbreitet. Das gelte besonders für vom Regime kontrollierte Gebiete.
Seit 2011 herrscht in Syrien Krieg. Deutschland hat 2012 erstmals einen Abschiebestopp verhängt, der seither regelmäßig verlängert wird.