Teslas Autopilot Fall für die Richter
Wettbewerbszentrale verklagt den Autobauer wegen Irreführung der Verbraucher
(dpa) - Fahrerassistenzsysteme haben heute viele Autos – aber Tesla wirbt für seine Fahrzeuge mit einem „Autopiloten inklusive“, der sogar schon „automatisches Fahren innerorts“beherrscht. Damit verspreche Tesla mehr, als es halten könne, sagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und verklagte Tesla wegen „irreführender Werbung“. Dem kalifornischen Autobauer droht jetzt eine Schlappe vor Gericht. Das Landgericht München hat beim Prozessauftakt am Dienstag bereits deutlich gemacht, dass es zu dem gleichen Schluss kommen könnte wie die Wettbewerbszentrale. „Die Maßstäbe des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind eher streng“, erklärte die Vorsitzende Richterin Isolde Hannamann. Es könne sein, dass die Kammer in dieser TeslaWerbung für sein Fahrerassistenzsystem eine Irreführung sehe. Das sei jedenfalls derzeit die Tendenz.
Teslas „Autopilot“kann – ähnlich wie die Assistenzsysteme vieler anderer Hersteller – Spur, Tempo und den Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug halten. Der Elektroauto-Hersteller verkauft aber auch ein Zusatzpaket mit „vollem Potenzial für autonomes Fahren“. Dazu gehört auch schon ab Ende 2019 „automatisches Fahren innerorts“. Der „Autopilot“soll an Ampeln halten, „unter Berücksichtigung von Fahrzeugen und Fußgängern auf seiner Spur“lenken, bremsen und beschleunigen können. Und er ermögliche die „automatische Fahrt auf Autobahnen von der Ein- bis zur Ausfahrt einschließlich Autobahnkreuzen und Überholen von langsameren Fahrzeugen“.
Die Versprechen könne Tesla aber gar nicht erfüllen, sagten die Anwälte der Wettbewerbszentrale: Die Autos könnten weder technisch fahrerlos fahren, noch dürften sie es rechtlich, denn es gebe in Deutschland noch gar kein Gesetz dafür. Der Verbraucher könne eben kein Fahrzeug kaufen, das innerorts und auf der Autobahn automatisch fahre – auch wenn Tesla diesen falschen Eindruck erwecke.
Die Tesla-Anwälte hielten dagegen, die Autos könnten technisch sehr wohl alle Versprechen halten. Außerdem stehe unter der Werbung für den „Autopiloten“der deutliche Hinweis: „Die gegenwärtig aktivierten Funktionen verlangen eine aktive Überwachung durch den Fahrer – ein autonomer Betrieb des Fahrzeugs ist damit nicht möglich.“
Ob es reicht, quasi im Nachsatz etwas zurückzurudern, will das Gericht prüfen. Ein Teil des Problems ist, dass Tesla „autonomes Fahren“anders verstanden wissen will, als in der Autobranche allgemein üblich. Im allgemeinen Sprachgebrauch heißt „autonomes Fahren“, dass ein Auto ohne Lenkrad, Pedale und Fahrer völlig selbstständig fährt. Schon bei der vorangehenden Stufe 4, dem „vollautomatisierten Fahren“, müsste ein Fahrer zeitweise Zeitung lesen oder ein Nickerchen machen können. Bis dahin werde es aber noch fünf bis zehn Jahre dauern, sagte Branchenexperte Stefan Bratzel. Das Landgericht will am 14. Juli eine Entscheidung verkünden.