Klare Ansagen in Richtung China
Die EU will Möglichkeiten schaffen, internationale Unternehmen auf Einkaufstour in Europa zu bremsen. Die Staaten sollen Instrumente in die Hand bekommen, um Übernahmen bestimmter Firmen im Zweifelsfall blockieren zu können. Das ist ein sinnvoller Vorstoß – wenn die Kommission ihn richtig begründet und wenn ausländische Unternehmen grundsätzlich Geschäftsfreiheit behalten.
Es geht in dem Papier der EUKommission vor allem um Unternehmen, die hohe Subventionen ihrer jeweiligen Staaten beziehen. Solange die Utopie von der uneigennützigen Weltgesellschaft noch nicht Wirklichkeit geworden ist, darf es als selbstverständlich gelten, dass einzelne Staaten und Wirtschaftsräume ihre Unternehmen vor einem unfairen Zugriff aus dem Ausland schützen können. Das gilt vor allem gegenüber einer global dominierenden Wirtschaftsgroßmacht wie China.
China ist zugleich ein schwieriger Fall: Jede Blockade auf europäischer Seite kann dort als Rechtfertigung für eigene Einschränkungen dienen. Denn dort ist der Markt offiziell größtenteils zugänglich. Barrieren sind vorhanden, aber sie sind subtil gestaltet. Sie offenbaren sich in der Praxis, nicht im Gesetzeswerk. Peking kann sich daher über Ungleichbehandlung beklagen, wenn andere Wirtschaftsräume wie nun die EU ihre eigenen, transparent kommunizierten Kontrollen einführen.
Doch das diplomatische Geschrei kann EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aushalten. Sie verfolgt den richtigen Weg. Die Einkäufer aus China haben dank hoher Geldfreisetzung der Zentralbank, großen Devisenreserven und Subventionen praktisch unbegrenzt tiefe Taschen. Allein Chinas Staatsfonds verwaltet knapp 850 Milliarden Euro, während BMW derzeit am Markt 36 Milliarden wert ist, der Großvermieter Vonovia 30 Milliarden und E.ON 26 Milliarden.
Wichtig ist dabei, China partnerschaftlich zu behandeln und nicht als Gegner. Das Land ist einer der größten Abnehmer für deutsche Produkte. Doch auch unter Freunden lassen sich die Verhältnisse klar regeln.