Grundrente wird frühestens Ende Juli 2021 ausgezahlt
Ältere Jahrgänge müssen noch länger auf die Nachzahlung warten – Rentenversicherung hofft auf vereinfachte Regeln
- Noch haben Bundestag und Bundesrat die Grundrente nicht beschlossen. Doch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bereitet schon das Verfahren für die Auszahlung vor. Klar ist jetzt schon, dass die DRV die Grundrente nicht gleich mit dem Inkraftreten des Gesetzes im Januar 2021 auszahlen kann. „Nach derzeitigem Stand beginnen wir mit den Neurentnern Ende Juli 2021“, erläutert der Leiter der DRV-Rechtsabteilung, Andreas Zeuner.
Anschließend werde der Anspruch der ältesten Jahrgänge geprüft. Bis Ende 2022 sollen die derzeit 26 Millionen Rentner nach dem potenziellen Anspruch durchforstet werden. Dafür müssen die Beschäftigten der DRV tief ins Archiv schauen, denn die Daten der Bestandsrentner liegen vornehmlich in Aktenordnern vor. Allerdings muss niemand, der einen Anspruch auf Grundrente hat, auf Geld verzichten. Der Zuschlag wird rückwirkend zum 1. Januar 2020 nachgezahlt. Eine Anspruch darauf haben Ruheständler, die wenigstens 33 Jahre lang versicherungspflichtig gearbeitet haben und nur eine geringe Rente erhalten. Für den Zuschlag werden nur die Jahre angerechnet, in denen ihre Einkommen zwischen 30 Prozent und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens lagen. Das wäre in diesem Jahr eine Spanne zwischen 950 Euro und rund 2500 Euro.
Nach Angaben von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) kann es zu einer kleinen Rente maximal 441 Euro obendrauf geben, wenn jemand sein Leben lang zum Mindestlohn gearbeitet hat. Tatsächlich dürfte der Anspruch sich in vielen Fällen deutlich darunter befinden. Organisatorisch ist die Grundrente für die Rentenversicherung ein kostspieliger Kraftakt, weil das Einkommen jährlich geprüft und die Daten aller Bestandsrentner ausgewertet werden müssen.
Mittels einer komplizierten Formel wird dann der mögliche Anspruch berechnet. Für den Zuschlag werden die für die Rentenberechnung ermittelten Entgeltpunkte verdoppelt, davon aber wieder etwas abgezogen. Darauf folgt noch eine Einkommensprüfung. Für Alleinstehende gibt es einen Freibetrag von 1250 Euro, für Paare von 1950 Euro. Liegt das Einkommen darüber, wird es teilweise angerechnet. Ab 1600 Euro/2300 Euro gibt es praktisch keinen Zuschlag mehr.
Bis zu drei Millionen Menschen könnten von der Grundrente profitieren, die in den kommenden Jahren wohl bis zu vier Milliarden Euro kosten wird. Die Finanzierung ist ein Teil der offenen politischen Fragen. Eigentlich sollte eine Aktiensteuer das Geld einbringen, doch dies konnte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Europa nicht durchsetzen. In der Union gibt es auch deshalb viel Gegenwind für die Grundrente. Doch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Mast, rechnet fest mit einer Verabschiedung des Gesetzes am 3. Juli, der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Einem Medienbericht zufolge will nun auch der Fraktionsvorsitzende der Union, Ralph Brinkhaus, seine Abgeordneten zur Zustimmung bewegen.