Prozess gegen AfD-Politikerin Alice Weidel wird im Juli fortgesetzt

Der Kameruner Alassa M., der sich laut Aussage des Amtsgerichts Ellwangen zurzeit in Bad Waldsee aufhält, hat außerdem einen Zivilprozess gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, laufen. Die Verhandlung wegen falscher Behauptungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor dem Hamburger Landgericht wird am Freitag, 31. Juli, um 11.30 Uhr fortgesetzt. Nach der missglückten Abschiebung eines Togoers in der LEA in Ellwangen im April 2018 und damit verbundenen Ausschreitungen hat Weidel den Kameruner als einen der „Rädelsführer“bezeichnet. Zudem sollen laut der Politikerin „deutsche Polizisten brutal angegriffen“worden sein. Der Prozess wurde im August 2019 eröffnet. Voraussichtlich aber werde an diesem mittlerweile nun dritten Prozesstag kein Urteil fallen, sagt ein Pressesprecher des Gerichts auf Nachfrage. Am zweiten Prozesstag im Januar dieses Jahres erläuterte das Gericht, dass die Aussage Weidels zwar im Bereich der Meinungsäußerung liege. Dennoch würde sie einen gewissen Tatsachenkern implizieren. Aufgrund dessen sollte Alassa M. eine detaillierte Schilderung einreichen, wie er die Tumulte erlebt und sich dabei verhalten habe. „Dem ist er nachgekommen“, so der Gerichtssprecher. Nun sei es Sache der Beklagten, diesen Schilderungen entgegenzutreten und ihre Aussage zu beweisen. „In welcher Intensität sie dies getan hat, ist mir nicht bekannt“, sagt der Pressesprecher. Auf diese sogenannte Intensität wird es nun im weiteren Verlauf des Prozesses ankommen. „Der Ausgang des Verfahrens hängt davon ab, in welcher Intensität es der Beklagten gelingt, die Schilderungen des Klägers zu widerlegen.“Zum Verhandlungstag müsse niemand persönlich erscheinen, erklärt der Gerichtssprecher. „Die Parteien können sich auch per Video zuschalten.“Alice Weidel war bislang bei keinem Termin anwesend. Eine Anfrage an die AfD-Fraktion blieb unbeantwortet. (mih)