Meuthen erhält Rückendeckung bei AfD-Bundeskonvent
(AFP) - Im Streit über den Umgang mit dem früheren Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz hat Bundesparteichef Jörg Meuthen Rückendeckung bekommen. Ein AfDBundeskonvent lehnte am Samstag knapp einen gegen Meuthen gerichteten Antrag ab. Zugleich wurden neue Vorwürfe gegen den Parteichef wegen einer Spendenaffäre bekannt.
Beim AfD-Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch wurde am Samstag ein Antrag eingebracht, in dem Meuthen unter anderem „unverantwortliche Spaltungsversuche“vorgeworfen wurden. Der Antrag erhielt nach Angaben eines Parteisprechers 23 Jastimmen, 27 Delegierte stimmten dagegen. Meuthen steht parteiintern vor allem wegen seines Umgangs mit Mitgliedern des Rechtsaußen-Spektrums in der Kritik. Am Freitag hatte er eine juristische Niederlage erlitten, als ein
Gericht die Aufhebung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärte. Der
Politiker bleibt damit zumindest bis zu einer Entscheidung des AfDBundesschiedsgerichts Parteimitglied.
Kalbitz war Mitte Mai wegen des Vorwurfs aus der AfD ausgeschlossen worden, bei seinem Parteieintritt im März 2013 eine Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“verschwiegen zu haben. Er selbst bestreitet eine solche Mitgliedschaft. Vor allem Meuthen hatte Kalbitz’ Parteiausschluss betrieben.
Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen Meuthen wegen einer Affäre um fragwürdige Wahlkampffinanzierung. In einer eidesstattlichen Versicherung behauptete sein früherer Wahlkampfleiter Ralf Özkara, Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung rechtlich zweifelhaft war, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland und der „Spiegel“.
In der Angelegenheit geht es um Unterstützung für Meuthen durch die PR-Agentur Goal AG im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg 2016. Den Vorgang wertete die Bundestagsverwaltung als verbotene Annahme anonymer Spenden und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 269 400 Euro. Der damalige Wahlkampfmanager Özkara zitiert den Berichten zufolge Meuthen mit den Worten: „Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.“Im Prozess um das Bußgeld hatte Meuthen im Januar gesagt, er habe während des Wahlkampfs „nicht den geringsten Anlass zu glauben gehabt, dass ich unrechtmäßig handeln könnte“.