Niederlage für Facebook

Internetkonzern muss Sammeln von Daten einschränken

(dpa/epd) - Wer bei Facebook aktiv werden will, musste bislang immer zustimmen, dass Daten von WhatsApp, Instagram und vielen anderen Diensten und Webseiten mit seinem Account zusammengeführt werden. Die Folge war zum Beispiel personalisierte Werbung. Damit soll nun Schluss sein: Der Konzern muss das Sammeln von Daten der Nutzer vorerst einschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag das vom Bundeskartellamt

angeordnete Verbot der umfassenden Datenverarbeitung im Eilverfahren. Künftig müsse Facebook seinen Nutzern eine Wahlmöglichkeit bieten.

Der Vorsitzende Richter, Peter Meier-Beck, sagte, es bestünden weder Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass der Internetkonzern dies missbräuchlich ausnutze.

Stimmen die kolportierten Zahlen des nun doch noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes, hat Deutschland ein wachsendes Extremismusproblem. Am linken Rand nimmt die Zahl der Straftaten drastisch zu, am rechen Rand werden die (auch gewaltbereiten) Extremisten immer mehr. Dies ist wohlgemerkt ein Befund aus dem Jahr 2019, als die Wirtschaft vor Corona brummte und noch keine veganen Köche Verschwörungsmythen unters virusbedingt verunsicherte Volk brachten. Ein guter Innenminister kann solche Zahlen nutzen, um vor realen Problemen zu warnen und die Bevölkerung zum Kampf für die Demokratie aufrufen. Angesichts der Bilder von Stuttgart hätte dies doppelt gut gepasst.

Horst Seehofer hat diese Chance verpasst. Mit der effekthascherischen Ankündigung einer Strafanzeige gegen eine Zeitungskolumnistin hat er stattdessen ohne Not einen seltsamen und vorher zu recht wenig gelesenen Text ministeriell geadelt und zudem zur Unzeit eine Debatte zur Pressefreiheit losgetreten. Kommt die Anzeige nun nicht, ist Seehofer düpiert. Kommt sie, steht der Verdacht der Einschüchterung im Raum. Übrigens brächte die Anzeige nichts, da längst mehrere erstattet wurden und die Ermittler damit in der Spur sind.

Mit solchen erratischen Eskapaden beschädigt der Minister nicht nur die Große Koalition, sondern das Vertrauen in die Politik. Es wird Zeit, dass er geht.