Strobl fordert Strafen für Krawall-Gaffer
(lsw) - Nach den Erfahrungen der Stuttgarter Krawallnacht sollten Gaffer und grölende Zuschauer nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas
Strobl (CDU) schärfer bestraft werden. „Ich plädiere dafür, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auszuweiten, um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können“, sagte Strobl am Freitag in Stuttgart. „Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren.“In der Stuttgarter Königstraße hatte eine randalierende Menge in der Nacht zum vergangenen Sonntag Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt – laut Strobl zählen dazu aber auch die, die klatschten und die Randalierer anstachelten. Beim Landfriedensbruch geht es eigentlich um Straftaten, die aus großen Menschenmengen heraus begangen werden. Dadurch wird laut Gesetz die öffentliche Sicherheit gefährdet. Beim Gaffen zum Beispiel nach Autounfällen gilt unter anderem das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern als Straftat. Das reine Gaffen wird als Ordnungswidrigkeit gewertet.
Um eine mögliche erneute Randale in der Innenstadt zu verhindern, wird die Polizei am kommenden Wochenende mit mehreren Hundertschaften an den Stuttgarter Brennpunkten kontrollieren. „Das, was sich am letzten Wochenende ereignet hat, das wird sich in Stuttgart für uns so nicht wiederholen“, versprach die badenwürttembergische Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz im SWRFernsehen. „Wir werden sehr sichtbar sein.“Nach Polizeiangaben sitzen bislang neun mutmaßliche Randalierer in Untersuchungshaft, ein Haftbefehl ist außer Vollzug gesetzt. Die Zahl der verletzten Polizisten hat sich durch Nachmeldungen auf 33 erhöht.