Der Ton wird schärfer
USA verhängen Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin und die Videoplattform TikTok
(dpa) Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs haben die USA Sanktionen gegen die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam, erlassen. Das teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit. Lam und zehn weitere Personen befinden sich nun auf einer Liste von Personen, deren Vermögenswerte die US-Regierung einfriert. Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten.
Lam sei „direkt verantwortlich für die Umsetzung von Pekings Politik zur Unterdrückung der Freiheit und demokratischer Prozesse“in Hongkong, hieß es in einer Mitteilung. Die Regierungschefin hatte scharfe Kritik wegen der umstrittenen Verschiebung der Wahl in Hongkong um ein Jahr eingesteckt. Sie hatte politische Motive bestritten und die Verlegung mit dem Risiko durch das Coronavirus nach dem jüngsten Anstieg der Neuinfektionen begründet. Bei einer Wahl gebe es große Versammlungen und Sozialkontakte, die ein ernstes Risiko darstellten. Es habe mehr Länder gegeben, die Wahlen abgesagt oder verschoben hätten, als solche, die sie abgehalten hätten.
Zuvor hatte die Opposition argumentiert, dass in anderen Ländern auch gewählt worden sei und angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden könnten. Kritiker sahen in der Verschiebung den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das pekingtreue Regierungslager und das neue Sicherheitsgesetz groß ist. Peking wolle einen Wahlerfolg der Opposition verhindern. Deutschland hatte als Reaktion auf die Wahlverschiebung die Suspendierung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong verkündet.
Als Lam Ende Juli auf die mögliche Verhängung von Sanktionen angesprochen wurde, reagierte sie gleichgültig: „Ich habe weder Vermögenswerte in den USA noch Interesse daran, dorthin zu gehen, Sanktionen werde ich mit einem Lachen abtun.“Sie sehe außerdem keine Logik in Sanktionen anderer Länder.
China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht.
Washington geht auch gegen die in den USA populäre App TikTok der chinesischen Firma Bytedance hart vor. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstagabend eine Verfügung angekündigt, mit der offensichtlich der Verkauf des US-Geschäfts der Video-App erzwungen werden soll. Mit der Verfügung, die in 45 Tagen greifen soll, verbietet Trump US-Bürgern, „Geschäfte“mit Bytedance zu machen. Als Grund wurde die Gefährdung der nationalen Sicherheit genannt. Die App sammle große Mengen an Nutzerdaten und könne es der kommunistischen Partei Chinas ermöglichen, Amerikaner auszuspionieren. Der US-Softwareriese Microsoft will vor Ablauf der Frist Mitte September das US-Geschäft von TikTok übernehmen. Peking sprach von „Mobbing“der USA.
Die Sanktionen von Freitag wurden durch ein von Trump Mitte Juli unterzeichnetes Sanktionsgesetz gegen China möglich. Es gebe der Regierung neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, „die Hongkongs Freiheit auslöschen“, wie Trump damals erklärt hatte.