Musikverbot am See: Konstanzer müssen künftig leise feiern

(kec) - Nicht nur Sipplingen hat ein Problem mit Besucherandrang am Bodensee. Auch andere Gemeinden geraten unter Druck. In Konstanz haben die Beschwerden von Anwohnern beim Herosé-Park am Seerhein derart massiv zugenommen, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) ein Alkoholverbot prüfen ließ. „Ich habe volles Verständnis für die Feiernden, dass sie aufgrund der nach wie vor bestehenden coronabedingten Schließungen von Clubs und Diskotheken an das See- und Rheinufer ausweichen“, so der OB in einer Pressemitteilung. „Die Situation für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und für die Anwohner hat sich dadurch in einigen Gebieten mittlerweile aber so verschlechtert, dass wir handeln müssen.“Wenige Tage später kam die Absage. Eine rechtliche Grundlage gibt die Situation am Seerhein nicht her. Die kann nach Angaben der Stadt nur für sogenannte Brennpunkte erlassen werden. 50 Straftaten pro Jahr hätten dort registriert werden müssen. Tatsächlich lagen aber nur 15 Anzeigen vor. Dafür ist die Polizei 56-mal wegen Ruhestörung ausgerückt. Um die Situation zu entspannen, hat die Stadt eine zunächst für einen Monat geltende Polizeiverordnung zum Abspielen von Musik in der Nähe von Wohngebäuden erlassen. Seit Donnerstag darf zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens Musik nur noch unverstärkt vom Handy abgespielt werden.

Die Polizei ist sowohl Freitag- als auch Samstagabend ausgerückt, um die Feiernden über Flugblätter und Gespräche an mehreren Uferabschnitten zu sensibilisieren, sagte ein Polizeisprecher der „Schwäbischen Zeitung“. „Die Leute hatten überwiegend Verständnis für die Maßnahme. Viele wussten auch schon Bescheid.“An beiden Abenden wurden dennoch sechs Personen angezeigt. Sie müssen mit einem Bußgeld rechnen. Außerdem wurden mehrere Verstärkerboxen kassiert. Die Polizei ist aber zuversichtlich, dass sich die Situation positiv entwickelt.

Bereits vor Corona gab es an der vor allem bei Jugendlichen und Studenten beliebten Konstanzer Uferzone Beschwerden. Die Stadt hat 2011 ein Glasverbot erlassen, welches ein Jahr später durch die Klage eines Jurastudenten vom Verwaltungsgericht Freiburg gekippt wurde. Auch das angedachte Alkoholverbot war umstritten. CDU-Landtagskandidat Levin Eisenmann widersprach seiner eigenen Partei, die dort sogar ein komplettes Feierverbot gewünscht hatte. Das sei nicht zielführend, so der 23-jährige Jurastudent. Gerade wegen Corona bräuchten Menschen Freiräume, nicht nur außerhalb, sondern auch in den Städten.