SPD drängt auf die Mobilitätswende

Online-Pressekonferenz von Landeschef Andreas Stoch und dem Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler

(ehü) - Die SPD in BadenWürttemberg will, falls sie nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2021 in Regierungsverantwortung kommt, das Thema Mobilität ganz oben auf die Agenda setzen und insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stärken. Dies haben der Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und der Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler bei einer Online-Pressekonferenz in Aalen deutlich gemacht.

Die SPD habe in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung von 2011 bis 2016 viele Projekte angeschoben, die danach von der neuen Landesregierung aufgrund ideologischer Unterschiede zwischen der CDU und den Grünen nicht mehr weiterverfolgt worden seien, unterstrich Stoch. Doch es sei jetzt höchste Zeit, für eine moderne Mobilitätsinfrastruktur in Baden-Württemberg zu sorgen. Ein besserer Klimaschutz sei nur mit einer Mobilitätswende zu erreichen.

An vorderster Stelle steht für Stoch die Einführung eines 365-Euro-Jahresticktes für den ÖPNV in ganz BadenWürttemberg. Nur wenn Bus und Bahn entsprechend attraktiv seien, könne es gelingen, den Individualverkehr einzudämmen. Zur Finanzierung dieses Vorhabens solle eine Nahverkehrsabgabe eingeführt werden, die von den Kommunen erhoben werden könnte.

Dringend aufgelöst werden müsse auch der Flickenteppich von 22 ÖPNV-Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg. Außerdem forderte Stoch eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Auch hier müsse es ein flächendeckendes ÖPNV-Netz geben. Im Hinblick auf den Straßenbau hob Stoch hervor, dass die Sanierung und der Ausbau vorhandener Strecken klare Priorität vor dem Neubau haben müssten.

OB Thilo Rentschler sagte, der Verkehr müsse noch viel mehr zur CO2-Reduzierung beitragen. Er forderte den zweigleisigen Ausbau der Brenzbahn und eine Haltestelle bei Zeiss in Oberkochen. Positiv bewertete er den Halbstundentakt auf der Remsbahn. Hier erhoffe man sich durch einen Bahnhalt Aalen-West weitere Verbesserungen. Dringend erweitert werden müsse das Angebot an Werksbussen. Und eine App böte die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften zu bilden und somit zu verhindern, dass jeder alleine zu seiner Arbeitsstätte fährt.