Brexit-Verhandlungen in entscheidender Phase

Die Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens zur EU nähern sich offenbar der Entscheidung. Irlands Außenminister Simon Coveney gab sich am Donnerstag zuversichtlich über eine Einigung „in den nächsten paar

Tagen“. Zuvor hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier von „entscheidenden 36 Stunden“bis einschließlich Freitag gesprochen. Die britische Seite stellte ein womöglich bahnbrechendes Telefonat zwischen Premierminister Boris Johnson und Kommissionspräsident Ursula von der Leyen für das Wochenende in Aussicht. Beiden Teams zufolge sind weite Teile des mehrere Hundert Seiten umfassenden Vertragstextes

unterschriftsreif, darunter auch schwierige Felder wie Verkehr und Energie. In den derzeit in London geführten Gesprächen hat es diese Woche bei einem der drei verbliebenen Probleme Bewegung gegeben. Bisher lagen die Verhandler weit auseinander, was den Zugewinn für die britische Fangflotte angeht. Barnier hatte schon vor Wochen angeboten, die EU werde auf bis zu 18 Prozent der bisherigen Quoten verzichten, was einem wirtschaftlichen Verlust von rund 120 Millionen Euro entspräche. „Lächerlich“sei diese Vorstellung, betonten die Briten und sprachen von 80 Prozent.

Dies sei nun auf 60 Prozent herabgesetzt worden, hieß es diese Woche aus Verhandlungskreisen. Wie der verbliebene Gegensatz überbrückt werden kann, blieb unklar. Dabei geht es nicht zuletzt um jährliche Verhandlungen über die Quoten für 140 Fischarten, von Makrelen in der Nordsee bis zum Kabeljau im Ärmelkanal. Der britische Chefunterhändler David Frost hat stets die „Souveränität unseres Fischfangs“betont.

Auch die beiden anderen strittigen Themen – Welche Garantien gegen unfairen Wettbewerb durch britische Staatshilfen für Unternehmen erhält Brüssel? Wie werden zukünftige Konflikte geschlichtet? – bleiben ungeklärt. Die zunehmende Nervosität auf beiden Seiten des Ärmelkanals ließ erstmals offene Gegensätze innerhalb der 27erGemeinschaft zutage treten. Dem Vernehmen nach drängt die deutsche Ratspräsidentschaft auf einen Kompromiss; hingegen pocht eine Sechser-Allianz, angeführt von Paris, auf Härte gegenüber dem abtrünnigen Mitglied. Außer den unmittelbaren Anrainern Belgien, Niederlande und Dänemark, die wie Frankreich ihre Fischereirechte gefährdet sehen, gehören der Gruppe auch Italien und Spanien an, deren Bedenken eher auf dem zukünftigen Wettbewerb mit der Insel beruhen. Notfalls müsse man das Königreich vor die Wand fahren lassen; im neuen Jahr seien dann ohnehin neue Gespräche fällig, lautet die Logik der Hardliner. Großbritannien bleibt entschlossen, an Silvester aus der bisherigen Übergangsfrist auszuscheiden. (sbo)