Ellwanger Mahnwache fordert „Abrüsten statt Aufrüsten“
Teilnehmer der Schachtel-Aktion diskutieren mit Roderich Kiesewetter und Winfried Mack
- „Klimaschutz statt Rüstung“, „Bildung statt Bomben“, „Kitas statt Kanonen“, „Wohnen statt Drohnen“, „Rente statt Raketen“, „Ärzte statt Atombomben“. Mit diesen, werbewirksam auf Schachteln platzierten Slogans haben die Mitglieder des Aktionsbündnisses Mahnwache am Samstag, dem bundesweiten Aktionstag, bei einem rund zweistündigen „Spaziergang“durch die Ellwanger Innenstadt für „Abrüsten statt Aufrüsten“demonstriert.
Hintergrund der Aktion, bei der die Rüstungsausgaben angeprangert wurden, ist die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 in dieser Woche, beginnend am Montag, 7. Dezember. Dabei soll der Rüstungshaushalt um 2,6 Prozent steigen. „Das sind weitere Milliarden zu viel“, findet das Aktionsbündnis Mahnwache: „Gelder, die dringend an anderen Stellen gebraucht werden.“Ohnehin meinen die Friedens-, Klima- und Umweltaktivisten: „Krieg ist der größte Klimakiller.“So stand es plakativ auf einem Karton.
Karin Böhme von der Mahnwache las am Fuchseck und auf dem Marktplatz einen Brief an die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises, Roderich Kiesewetter (CDU), Margit Stumpp (Bündnis 90/Grüne) und Leni Breymaier (SPD), vor. In dem Schreiben wendet sich das Aktionsbündnis Mahnwache gegen die geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben um 2,6 Prozent und fordert einen „dringenden Kurswechsel in der Rüstungspolitik zugunsten lebenswichtiger Aufgaben“.
Wörtlich heißt es in den drei gleichlautenden Mails an die Bundestagsabgeordneten: „Die Belastungen unter der Corona-Pandemie erfordern dringend mehr Geld für die existenziellen Bedarfe in den Pflegeberufen und der Bildung, auch zur Unterstützung notleidender Menschen. Wirksameren Maßnahmen für den Schutz des globalen Klimas gehört der absolute Vorrang vor militärischen Machtgelüsten.“Mit einem der Mail angehängten Foto von der Schachtel-Aktion brachte die Mahnwache ihre „Erwartungen an das verantwortungsbewusste Handeln aller Bundestagsabgeordneten“zum Ausdruck. Das Schreiben schloss mit dem dringlichen Appell: „Beginnen Sie mit der Umkehr zum Frieden! Setzen Sie auf ‚Sicherheit neu denken’! Stimmen Sie für unsere Zukunft: Nein zur Steigerung der Rüstungsausgaben – Abrüsten statt Aufrüsten!“
Bei dieser Schachtel-Aktion in der Ellwanger Innenstadt diskutierten einige Mitglieder des Aktionsbündnisses Mahnwache auch lebhaft und kontrovers mit dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und dem Landtagsabgeordneten Winfried Mack auf dem Ellwanger
Wochenmarkt, wo die beiden CDUParlamentarier mit einem Stand vertreten waren. „Wir haben eine Verteidigungsarmee“, machte Winfried Mack deutlich, und die Nato sei ein Verteidigungsbündnis. Deutschland werde dabei mehr Verantwortung übernehmen müssen. Denn solange es die Menschheit gebe, gebe es Kriegsgefahren.
Roderich Kiesewetter beschrieb Europa als Friedensprojekt. Er sprach sich für effiziente, starke Streitkräfte aus, verteidigte die Investitionen in die Bundeswehr als notwendig für die Sicherheit und warf der Mahnwache „blauäugiges Denken“vor. „Uns geht es nicht um Aufrüstung, uns geht es um eine gute Ausrüstung“, sagte der Parlamentarier mit Blick auf eine Modernisierung der Wehr. Die Mittel für Sozialausgaben hingegen würden ebenfalls weiter wachsen. Deutschland gewähre immerhin acht Prozent aller weltweit gezahlten Sozialleistungen.