Altmaier stellt höhere Corona-Hilfen in Aussicht
Wirtschaftsminister will im Falle eines harten Lockdowns die Fördergelder ausweiten – Handel warnt vor bundesweiter Schließung der Läden
(dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat höhere Corona-Hilfen im Fall eines harten Lockdowns in Aussicht gestellt. Der CDU-Politiker machte am Freitag in einer Videoschalte mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich, es gehe etwa darum, bei den Überbrückungshilfen von Januar an den Förderhöchstbetrag zu erhöhen. Derzeit liegt dieser Betrag bei 200 000 Euro pro Monat. Dazu sei er in Gesprächen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Altmaier sagte, er gehe davon aus, dass man „zeitnah“zu klaren Aussagen komme. Der Minister sprach mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen von einem exponentiellen Wachstum. „Und deshalb muss die Politik handeln.“
Bund und Länder könnten bereits am Wochenende über weitere Maßnahmen beraten – darauf deuten Aussagen verschiedener Ministerpräsidenten hin.
Altmaier sagte mit Blick auf den angekündigten schärferen Kurs in Sachsen von Montag an, er wisse, wie schwer solche Maßnahmen fielen. „Sie sind aber zum jetzigen Zeitpunkt der Pandemie unverzichtbar.“Dulig nannte die Lage in Sachsen dramatisch. Es gehe um „Leben und Tod“. Die Politik habe eine „ethische Verantwortung“. Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen.
Der Einzelhandel in Deutschland fürchtet angesichts der ausbleibenden Erfolge in der Corona-Eindämmung einen monatelangen Lockdown für große Teile der Branche. In einem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun warnte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, selbst wenn nach Weihnachten der gesamte Nicht-Lebensmittelhandel geschlossen werde, könne mit höchster Wahrscheinlichkeit der angestrebte Inzidenzwert von 50 bis zum 11. Januar nicht erreicht werden.
„Wir befürchten damit in einen perspektivlosen Zustand mit einem wochen- oder monatelangen Lockdown zu geraten, den der überwiegende Teil des innerstädtischen Einzelhandels nicht überleben wird“, warnte der HDE-Präsident. Deshalb müsse schon jetzt klargestellt werden, dass ein möglicher Jahresend-Lockdown nicht verlängert werde. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sprach sich gegen bundesweite Schließungen aus.
Sanktjohanser warnte insbesondere vor Überlegungen, den NichtLebensmittelhandel
schon vom 21. Dezember an zu schließen. „Eine solche politische Entscheidung hätte nicht nur fatale wirtschaftliche Folgen für unsere Branche, sondern würde auch einen Kundenansturm bis hin zu Panikkäufen auslösen.“Das sei mit Blick auf die in der Pandemie gebotene Entzerrung der Kundenströme völlig kontraproduktiv.
Sanktjohanser betonte, der Handel sei kein Infektionshotspot. Dies bewiesen schon die unterdurchschnittlichen Infektionen bei den Mitarbeitern. Die erwogene Schließung eines großen Teils des Einzelhandels sei deshalb nicht verhältnismäßig, zumal jeder Schließungstag alleine im Nicht-Lebensmittelhandel Umsatzausfälle von 800 Millionen Euro verursachen werde.