Mehr bezahlbarer Wohnraum für Oberkochen
Vorschlag bei den Haushaltsplanberatungen: Eine 20-Prozent-Quote einführen
- Im Zuge der Haushaltsplanberatungen im Oberkochener Gemeinderat hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt auf neue Beine zu stellen. Bei künftigen Bauvorhaben kommunaler und privater Bauträger soll eine Quote von 20 Prozent als geförderter Wohnraum entstehen. Diese Wohnungen sollen 15 Jahre lang nur an Personen mit einem Wohnberechtigungsschein vermietet werden.
Götz Hopfensitz begründete den Antrag damit, dass in Oberkochen aufgrund der hohen Zahl an Arbeitsplätzen auch ein großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum vorhanden sei. Es sei sicherzustellen, dass in Neubaugebieten und bei Wohnprojekten alle Einkommensschichten berücksichtigt würden. Man wolle einer Ghettoisierung entgegenwirken. Die Stadt Oberkochen könne über die Stadtwerke eine wesentliche gestaltende Rolle bei der Umsetzung dieses Konzeptes übernehmen, doch auch private Bauträger seien gefordert.
Bürgermeister Peter Traub wollte den Antrag dahingehend abschwächen, dass eine 20-ProzentQuote lediglich angestrebt werde. Doch da machte die SPD nicht mit. Letztlich einigte man sich darauf, das Thema in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates umfassend zu beraten.
Ein weiterer Antrag der SPD betraf die Förderung von Freizeit und Tourismus in Oberkochen. Richard Burger verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass eine mit Oberkochen freundschaftlich verbundene Gemeinde eine 40- Prozent- Stelle für den Tourismus gebildet habe. Mit dieser Gemeinde könne Oberkochen auf diesem Gebiet zusammenarbeiten und dabei auch die Vereine einbinden. Traub versprach ein entsprechendes Konzept zu erstellen.
Joachim Heppner (Grüne) beantragte bei der Umsetzung des Straßenbeleuchtungsprogramms zügig voranzuschreiten und möglichst bald viele Straßenlampen auszutauschen. Dafür gebe es Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union. Die Investitionssumme im Oberkochener Haushaltsplan 2021 für die Straßenbeleuchtung solle daher von 100 000 auf 500 000 Euro aufgestockt werden. Dieser Antrag fand eine große Mehrheit im Gemeinderat.
Ebenfalls zugestimmt hat das Gremium dem Antrag von Peter Beck (FBO) für coronabedingt notleidende Betriebe, Soloselbstständige und Vereine einen Hilfsfonds mit 100 000 Euro zu gründen. Auf Antrag von Martin Balle (CDU) sagte der Bürgermeister außerdem zu, die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Wohnbauflächen zu priorisieren und möglichst schnell umzusetzen.